Leider erneute Aktualisierung!!! Diesmal der Link!!

Da Zoom uns nicht erlaubt den verwendeten Link für eine politische Veranstaltung zu nutzen, haben wir einen neuen Raum erstellt:

Für die Veranstaltung „Oury Jalloh – das war Mord!“ haben wir das SZ
online auf Wonder nachgebaut. Ihr könnt zwei Räume nutzen: die Kneipe
für den Austausch und den Vortragsraum, in dem ab 19 Uhr zwei
Vertreter:innen von BREAK THE SILENCE, einer Initiative in Gedenken 
an Oury Jalloh aus Berlin referieren.
Link zu unserem Wonder-Raum:
https://app.wonder.me/?spaceId=b6541676-6d56-465f-a994-3c0746f37c13

PW: "willkommenimSZ"

AKTUALISIERUNG unserer Veranstaltung zu Oury Jalloh

Die Veranstaltung wird aufgrund der fortshreitenden Covid-19-Situation nun online stattfinden! Klinkt Euch am Mittwoch, 24.11. um 19:00 Uhr unter unten stehenden Link ein und informiert andere Interessierte über die Änderung. DANKE !

https://ruhr-uni-bochum.zoom.us/j/64210934259?pwd=VEtNYVMyakJwM0hiRUErdzZQSmVFQT09

 

Oury Jalloh – Das war Mord!

Am 7. Januar 2005 wurde der aus Sierra-Leone stammende und in Deutschland im Duldungsstatus lebende Oury Jalloh, in iner Gefängniszelle in Dessau verbrannt.
Ein am 03.11.21 veröffentlichtes neues Gutachten widerlegt die vorsätzlich falsch konstruierten Behauptungen der Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt, Oury Jalloh habe das Feuer selbst gelegt.
Über die Chronik der Tat, Vertuschungsversuche, Repressalien und institutionellen Rassismus, sowie ihren Kampf um Aufklärung, berichten zwei Vertreter:innen von
„BREAK THE SILENCE“ aus Berlin, der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.
Wie immer beginnt der Abend im SZ um 18:30 Uhr mit dem Einlass, der Vortrag mit anschließender Diskussion folgt gegen 19:00 Uhr und anschließend gibt es noch vegane Küfa gegen Spende.
WICHTIG : es gelten die 2-G-plus-Regeln! Bitte kommt nur wenn Ihr geimpft oder genesen seid und bringt ein tagesaktuelles Testergebnis mit. Wer dies zeitlich oder finanziell nicht schafft, kann bei und vor Ort von geschulten Menschen getestet werden.
Die Veranstaltung wird gesponsert von „Demokratie leben“.

Zur Verschränkung von Antisemitismus und Antifeminismus

Am 10.11. lädt das Offene Antifa Café Bochum im Rahmen der Aktionswochen gegen Antisemitismus zu einem Vortrag zu den Verbindungen von Antisemitismus und Antifeminismus ein!
Insbesondere in modernen Verschwörungsmythen, die in sich bereits als strukturell antisemitisch zu bewerten sind, finden wir immer wieder auch Verknüpfungen mit sexistischen, misogynen und antifeministischen Vorstellungen. Das ist insofern wenig verwunderlich, als dass Antifeminismus und der moderne Antisemitismus gemeinsame Wurzeln haben, die bis ins 19. Jahrhundert zurück reichen. Im Vortrag werden diese historischen und ideologischen Verknüpfungen ausgearbeitet und in Bezug zu aktuellen Verschwörungserzählungen gesetzt. Ebenso wird es darum gehen, inwiefern Jüdinnen und Juden sowie Feminist*innen im Rechtsterrorismus als Feindbilder verknüpft und zur Legitimation von Gewalt genutzt werden.
Im Anschluss gibt es wie immer Küfa gegen Soli und gemütlichen Kneipenabend.
Wo? Soziales Zentrum Bochum, Josephstr. 2 44791 Bochum
Wann? Einlass ab 18 Uhr, Vortrag ca. 19 Uhr
Hinweis: Es gilt die 2-G-Regel. Bitte haltet euren Nachweis über Impfung/Genesung bereit!

„Die Aufarbeitung des NSU-Komplex in NRW“ mit Hendrik Puls

Erste Veranstaltung im Rahmen unserer kleinen Reihe zum 10. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU. Eine Kooperation mit ” Feministisches Bündnis für Aufklärung”:
Am 27.10.2021 laden wir euch ab 18:30 Uhr in das SZ Bochum zur Diskussion mit Hendrik Puls zur NSU-Aufarbeitung mit Schwerpunkt in NRW ein (Beginn des Vortrages um ca. 19:00 Uhr)
Am 4. November diesen Jahres jährt sich die Selbstenttarnung des NSU zum zehnten Mal. Mehr als ein Jahrzehnt lang konnte das rechtsterroristische Netzwerk in ganz Deutschland mehrere Mord- und Sprengstoffanschläge auf migrantisierte Personen und andere Angehörige rechter Feindgruppen verüben. Darunter auch 2006 in Dortmund, wo Mehmet Kubaşık vom NSU in seinem eigenen Kiosk ermordet wurde.
Obwohl sich mehrere V-Personen im näheren Umfeld des Kerntrios befanden, wurde seitens staatlicher Behörden ein rechtes Motiv, geschweige denn ein Zusammenhang zwischen den Taten nicht vermutet und entsprechend nicht in diese Richtung ermittelt. Bis heute sind die genauen Umstände und Zusammenhänge nicht vollständig geklärt, die Akten z.T. vernichtet oder noch weitere hundert Jahre unter Verschluss.
Insbesondere mit Blick auf die Defizite und den rassistischen Bias in der Ermittlungsarbeit, den Einsatz von V-Personen und lokale Unterstützer*innennetzwerke bleiben bis heute viele Fragen offen. Hendrik Puls hat als Referent für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags NRW gearbeitet und wird einen Überblick über die NSU-Fälle in NRW und die des Untersuchungsausschusses geben. Im Anschluss sind alle eingeladen, gemeinsam zu diskutieren und Fragen zu stellen.
Hendrik Puls ist Soziologe und Mitglied der von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Nachwuchsforschungsgruppe „Rechtsextreme Gewaltdelinquenz und Praxis der Strafverfolgung“ am Lehrstuhl für Kriminologie der Ruhr-Universität Bochum (nfg-rexdel.de)
anschließend gibt’s vegane Küfa
ES GILT DIE 2G-REGEL !!

Unser Redebeitrag vom 15.05.21 GEGEN JEDEN ANTISEMITISMUS

In diesem Jahr feiern wir 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland. Obwohl die Lebensgeschichten von Menschen jüdischen Glaubens seit unzähligen Generationen eng mit Europa und Deutschland verbunden sind, werden Jüdinnen und Juden weiterhin als „nicht zugehörig“ empfunden. Ja mehr noch: immer wieder wurden sie verfolgt, verleumdet und in Pogromen ermordet. 

Unter der NS-Terrorherrschaft wurden 6 Mio Jüdinnen und Juden systematisch vernichtet. Doch wer glaubte, dass durch diesen millionenfachen Mord der Antisemitismus endgültig diskreditiert sei, irrt. „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen“, so der israelische Psychoanalytiker Zvi Rex. 

Wieviel Wahrheit in diesem Zitat steckt, zeigt sich in dem unter der Pandemie wieder erschreckend erstarkendem Antisemitismus. Im Jahr 2020 wurden 2275 antisemitische Straftaten gezählt und die Dunkelziffer muss um ein Vielfaches höher sein. Getreu dem alten Brunnenvergiftungs-Mythos, müssen auch aktuell Jüdinnen und Juden wieder als Schuldige, diesmal einer Pandemie herhalten. Die antisemitisch aufgeladenen Verschwörungserzählungen der Querdenken-und Co-Szene, die durch das Tragen von sogenannten Judensternen mit der Aufschrift “ungeimpft”, sowie unsägliche Anne-Frank-Vergleiche zu einer weiteren Relativierung des Holocaust beitragen, sind wesentlich mitverantwortlich für die zunehmende Enttabuisierung antisemitischer Denkmuster und daraus resultiernder Strafttaten.  

Die momentanen gewalttätigen Auseinandersetzungen im Nahen Osten werden als Begründung dafür missbraucht antisemitische Stereotypen  öffentlich zu kommunizieren und legitimieren vermeintlich die sich bahnbrechende Gewalt gegen jüdische Einrichtungen. Als hätten die Menschen hier die Politik im Nahen Osten zu verantworten….

Auch wird aktuell deutlich, wie der moderne Antisemitismus als vermeintliche “Israelkritik” daherkommt. Die weltweite Obsession, während militärischer Konflikte einseitig mit dem Finger auf Israel zu zeigen und den Staat zu dämonisieren, wird dieser Tage besonders deutlich. Dafür wird sich leichtfertig mit einer Terrororganisation solidarisiert, welcher das Leben der palästinensischen Zivilbevölkerung schlicht egal ist. Hierdurch wird der Hamas  zur Rolle als global player verholfen, mit der Friedensverhandlungen zu führen seien.

Vergessen wird bei dieser Diskussion gerne, dass die Terrororganisation Hamas nicht an einer friedlichen Lösung interessiert ist. Die Hamas macht kein Geheimnis daraus, dass ihr oberstes Ziel die Vernichtung Israels und die Ermordung aller dort lebenden Jüdinnen und Juden ist. Ebenfalls profitiert die Hamas   von den gewalttätigen Auseinandersetzungen, weshalb sie aus machtpolitischem Kalkül die militärischen Gegenaktionen Israels bewusst provoziert.  Das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung nimmt die Hamas billigend in Kauf. Vergessen dürfen wir auch nicht, dass der Staat Israel unter einer dauerhaften existenziellen Bedrohung, z.B. durch iranische Langstreckenwaffen steht und auch nicht, dass arabische Israelis nach den israelischen Gesetzen gleichberechtigte Staatsbürger*innen sind, die in Israel umfassendere Rechte besitzen, als Palästinenser*innen in den umliegenden Staaten wie Libanon und Syrien. Gerne wird auch übersehen, das Israel über eine der wenigen Demokratien in dieser Region verfügt, während beispielsweise der türkische Despot Erdogan sich erdreistet, Israel  als “Terrorstaat” zu bezeichnen, und damit von dem antidemokratischen Umbau im eigenen Land ablenken will. Stets mitzudenken gilt in dieser Diskussion, dass Jüdinnen und Juden im Nahen Osten ohne den Staat Israel dem Vernichtungswillen beinah aller umliegenden Staaten ausgesetzt sind. Israel gewährt Jüdinnen und Juden den größtmöglichen Schutz, garantiert Frauen und LGBTIQ-Rechte für Menschen jeglicher Ethnie und religiöser Zugehörigkeit.

Was hat die vermeintlich falsche Politik Israels mit den hier lebenden Jüdinnen und Juden zu tun? Warum entlädt sich gewalttätiger Antisemitismus auf unseren Straßen als Reaktion auf die Politik in einem weit entfernten Staat? Nach 1700 Jahren Jüdischen Lebens in Deutschland?

Dies ist kein „importierter Antisemitismus“, hier handelt es sich um  strukturellen, in Deutschland gängigen Antisemitismus! Wer nur den muslimischen Antisemitismus wahrnimmt, ignoriert konsequent Forschungs- und Umfrageergebnisse über Antisemitismus in Deutschland. Auch Teile der Linken relativieren Faschismus und israelbezogenen Antisemitismus, wenn es um Kritik an Israelischer Politik geht. Das ist einfach nur widerlich und ekelhaft! 

Jeder Mensch hat das Recht auf ein friedliches Leben in Sicherheit, Freiheit und Würde! Jeder Mensch! Ohne Ansehen von Identität und Zugehörigkeit! 

Wir stehen  an der Seite der jüdischen Gemeinde in Bochum und anderswo. Wir solidarisieren uns mit Jüdinnen und Juden die bedroht werden, wenn Synagogen angegriffen  werden, oder wenn  Hamas-Sympathisant*innen unter dem Deckmantel der “Israel-Kritik” durch Bochum marschieren. 

Gegen jeden Antisemitismus!

Die Krise heißt Kapitalismus! Damals wie heute – lasst sie uns gemeinsam überwinden! Unser Redebeitrag zur Fahrraddemo am 2. Mai

Seit gut einem Jahr befindet sich unsere Gesellschaft im Ausnahmezustand.
Die der Covid-Epidemie geschuldeten Einschränkungen, jenseits der notwendigen hygienischen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit jeder und jedes Einzelnen,
führen zu stetig ansteigender individueller Isolation und somit zu einer Reduzierung aktiven solidarischen Handelns.
Die NRW-Regierung versucht die Beschneidung des Öffentlichen Lebens zu nutzen, um im Eiltempo und ohne große Öffentlichkeit ein neues Versammlungsgesetz durch die Institutionen zu bringen und zu etablieren.
Vordergründig soll dieser Gesetzesvorschlag entwickelt worden sein um Versammlungen und Aufmärsche von Neonazis zu erschweren, birgt aber -aufgrund der von deutschen Behörden angewandten Extremismustheorie- massive Bedenken dass durch seine Nutzung gerade antifaschistischer Protest und Aktionsformen weiterhin maßgeblich sanktioniert und kriminalisiert werden sollen.

Dies dürfen wir nicht hinnehmen und werden weiterhin neonazistische Machenschaften recherchieren, aufdecken, publizieren und dagegen vorgehen. In welchen Formen auch immer. Dazu wird auch zukünftig gehören dass wir gegen die Nazis auf die Straße gehen werden um zu verhindern dass sie den Öfentlichen Raum einnehmen.

Aber nicht nur die NRW-Landesregierung versucht in pandemischen Zeiten die Grundrechte zu beschneiden.
Vielmehr verschärften sich auch bereits existierende Diskriminierungs- und Ausbeutungsmechanismen.
Ein Großteil der Menschen konnte ins Homeoffice wechseln und von dort aus weiterarbeiten.
Andere, sogenannte systemrelevante Arbeitnehmer*innen müssen weiterhin draußen arbeiten und dies unter immer schlechter werdenden Bedingungen. Für
Logistikarbeiter*innen, Auslieferfahrer*innen, Verkäufer*innen, Menschen in der Care-Arbeit, Feldarbeit und Beschäftigte der Fleischindustrie haben sich die Arbeits- und somit auch Lebensbedingungen massiv verschlechtert.

Einige von ihnen schafften -auch unter Coronabedingungen- eine gemeinsame Solidarisierung und stiegen ein in den Kampf für eine Verbesserung ihrer Lebensumstände.

Die Arbeitenden bei Amazon zum Beispiel vernetzten sich, Erntehelfer*innen streikten, Pflegepersonal machte die über alle Maßen belastenden Arbeitssituationen publik und mit Hilfe einiger Aktivist*innen wurde erstmalig auch über die Arbeitsverhältnisse in Werkstätten für sogenannte Behinderte diskutiert.

All diesen Kämpfen ist gemein: sie zeigen gleiche Merkmale der Unterdrückung auf, aber auch Möglichkeiten der Überwindung.

Arbeitende in der Logistikbranche haben zu einem Großteil einen migrantischen Hintergrund. Sie kämpfen, neben einer Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen auch gegen den ihnen entgegengebrachten Kulturalismus. Feldarbeitende und Arbeitende in der Fleischindustrie kommen häufig temporär begrenzt aus süd-ost-europäischen Ländern zur Arbeit nach Deutschland und sind hier massiven rassistischen Ressantiments ausgesetzt. Die Angestellten der Care-Arbeit werden zu einem hohen Anteil durch Frauen besetzt, die neben ihrem Arbeitskampf gegen ihre dreifache Ausbeutung und sexistische Stereotypen angehen müssen. Menschen in Behindertenwerkstätten werden sowohl wirtschaftlich ausgebeutet und stehen einer ganzen, behindertenfeindlichen Gesellschaft gegenüber.

Kämpfe für eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen sind immer auch Kämpfe gegen Sexismus, Rassismus, Ableismus und Klassismus und können auch identitäre Kämpfe inkludieren.

Lasst uns auch weiterhin solidarisch füreinander kämpfen. In den Unis, in den Schulen, an unseren Arbeitsplätzen, aber AUCH auf der Straße!
Gemeinsam!
Für eine Gesellschaft ohne Zwänge und Diskriminierung.
Für die freie Entfaltung eines jeden Individuums.

Für eine freie, solidarische Gesellschaft.
Für uns!

NSU-Untersuchungsausschüsse

Am 28.10.20 sollte eigentlich im Rahmen des OACB eine Veranstaltung zu den NSU-Untersuchungsausschüssen stattfinden.
Da wir den Termin -aus gegebenem, pandemischen Anlass- canceln mussten, ein bisschen Weiterbildung auf diesem Wege:

NSU Untersuchungsausschüsse

Auch 9 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU und mehr als 2 Jahre nach Ende des 1. NSU-Prozesses bestehen mehr Fragen als Antworten über mögliche Netzwerke im In- und Ausland sowie die Verstrickung von Ermittlungsbehörden (insbesondere Verfassungsschutz), die Rolle von V-Leuten sowie fehlerhafte und Aufklärung verhindernde Ermittlungsarbeit. Auch unter dem Aspekt immer wieder hinzukommender Erkenntnisse rechtsterroristischer Netzwerke ist eine weitere Aufarbeitung der rechtsterroristischen Mordserie weiter zwingend erforderlich. So ist aktuell noch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss (=PAU) des Landes Mecklenburg-Vorpommern laufend und der Abschlussbericht im kommenden Jahr zu erwarten.

Aufgrund der Wichtigkeit dieses Themas folgt hier eine Kurzzusammenfassung der bisherigen Untersuchungsausschüsse. Unser Dank gilt hier den Antifaschist*innen, insbesondere von NSU-Watch, und kritischen Journalist*innen, die diese Untersuchungsausschüsse über Jahre hinweg kritisch begleitet haben.

Nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 wurde nicht nur klar, dass eine mörderische neonazistische Bande über mind. 7 Jahre ungestört Morde, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle begehen konnte, sondern auch, dass die Ermittlungsorgane über Jahre hinweg versagt hatten.

Ende November 2011 entschuldigten sich alle Bundestagsfraktionen des damaligen Bundestages (die AFD war noch nicht eingezogen) in einer gemeinsamen Erklärung bei den Opferangehörigen für jahrelange Versäumnisse und Pannen in der Ermittlungsarbeit. Nach wochenlangen Konflikten um die richtige Methodik wurde am 13. Januar 2012, eine elfköpfige Kommission unter dem Vorsitz des SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy eingesetzt, die diese Fehler und Versäumnisse rasch, umfassend und gründlich politisch aufarbeiten sollte. Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach den Hinterbliebenen im Februar 2012 lückenlose Aufklärung.

Der mehr als 1000 seitige Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschuss des Bundestags fand im August 2012 deutliche Worte für jahrelanges behördliches Versagen, kritisierte insbesondere den Verfassungsschutz und sämtliche Innenminister sowohl des Bundes (damals Otto Schily) als auch der betroffenen Länder, namentlich hervorgehoben Volker Bouffier (Hessen), Fritz Behrens (NRW) und Günther Beckstein (Bayern). Es wurden strukturelle Probleme in der Ermittlungsarbeit, wie tendenziöse Ermittlung und Bagatellisieren von Rechtsterrorismus, aufgezeigt – einen strukturellen oder institutionellen Rassismus wollte der Ermittlungsausschuss jedoch ausdrücklich – und auch auf kritische Nachfrage – nicht erkennen. Sebastian Edathy betonte, es gäbe keine Hinweise für eine absichtliche Behinderung der Aufklärung oder gar aktive Unterstützung rechter Netzwerke durch die Sicherheitsbehörden. Es wurde ein umfangreiches Paket für Reformen der Ermittlungsbehörden, Begrenzung des Einsatzes von V-Leuten und bessere Präventivarbeit vorgestellt, dies alles unter dem Druck der nahenden Bundestagswahlen 2013 und damit neuer Zusammensetzung des Bundestages. Da lediglich ein kleiner Teil der Geschehnisse beleuchtet wurde war allen Beteiligten klar, dass weitere ungeklärte Verbrechen in Hinblick auf eine mögliche Tatbeteiligung des NSU, die Aufdeckung und Zerschlagung rechter Netzwerke in Deutschland und deren Verbindung ins Ausland sowie die Rolle der V-Leute unzureichend bearbeitet wurden. Die Forderungen von Linke und Grüne, den Verfassungsschutz aufzulösen wurde nicht aufgegriffen.

Nachdem in den darauf folgenden Jahren Untersuchungen des Bundesinnenausschuss durch Ermittlungsbehörden blockiert wurden, Erkenntnisse und Vorschläge des ersten PAU in die Bedeutungslosigkeit abzudriften drohten, sowie vor dem Aspekt neuer Erkenntnisse, u.a. durch die Untersuchungsausschüsse der Länder wurde 2015 der 2. PAU des Bundestages eingesetzt. Das öffentliche und politische Interesse am 2. Bundestags-Untersuchungsausschuss es (Oktober 2015 bis März 2017) schien deutlich abgeflacht. Schwerpunkte der Arbeit war die skandalöse Ermittlungsarbeit, die Rolle der V-Personen und örtliche Unterstützungsnetzwerke. Die „Trio-Theorie“, an der die Bundesstaatsanwaltschaft im laufenden Prozess festhielt war nach Ansicht des PAU nicht haltbar. Erneut wurde die Blockadehaltung insbesondere des Verfassungsschutzes, des Landeskriminalamtes sowie der Bundesstaatsanwaltschaft scharf kritisiert. Der Vorsitzende des 2. NSU Untersuchungsausschusses Clemens Binninger (CDU), gab selbstkritisch zu, dass weiterhin drängende Fragen offen bleiben mussten.

Noch während des PAU des Bundestages wurde in Thüringen der 1. Untersuchungsausschuss eingesetzt, es folgten weitere Länder-Untersuchungsausschüsse (siehe auch Zeitleiste, Quelle Wikipedia).

Thüringen I und II
Sachsen I und II
Bayern
Hessen
Baden-Würtemberg
Nordrhein-Westfalen
Brandenburg
Mecklenburg-Vorpommern (noch laufend)

Diese Untersuchungsausschüsse wurden mit unterschiedlicher Sorgfalt und Ernsthaftigkeit vorangetrieben. Während beispielsweise in Thüringen ein ernsthafter Aufklärungswille zu erkennen war, war der Untersuchungsausschuss in Hessen erst gegen die blockierende Haltung der damaligen Regierungsparteien (CDU und Grüne) eingesetzt und fiel dementsprechend durch undemokratische Diskussionsstrukturen, mangelnde kritische Befragung von Zeug*innen aus den Ermittlungsbehörden und konsequentes Ausblenden von institutionellem Rassismus auf. In Bayern war man 2013 recht schnell fertig, viele Fragen blieben offen. Manch einer tat, als wäre der NSU ein rein thüringisches Problem. Trotz vieler neuer Erkenntnisse und Forderungen aus der Zivilgesellschaft nach einem 2. PAU in Bayern, ist hier im Moment kein politisches Aufklärungsinteresse zu erkennen.
Derzeit laufend ist der PAU in Mecklenburg-Vorpommern. Trotz aller vorangegangenen Untersuchungen, Kritik und Maßnahmenpakete des Bundes-Untersuchungsausschuss zeigen sich hier die vernommenen Zeug*innen aus Polizei, Verfassungsschutz etc. Wenig einsichtig. Manch ein*e Ermittler*in betonte gar, sie würden wieder genauso handeln und müssten sich „für gar nichts entschuldigen“. Unbelegte rassistische Anschuldigungen und Unterstellungen gegen Opfer und ihre Familien werden teilweise wiederholt und von Seiten des Ausschusses recht unkritisch hingenommen.

Alle PAU beklagen den mangelnden Aufklärungswillen, systematische Vertuschung bis hin zur Beweisvernichtung der Ermittlungsbehörden, so dass am Ende viele drängende Fragen nicht beantwortet werden können.

Bzgl. Der genauen Aufarbeitung und Bewertung einzelner Untersuchungsausschüsse dürfen wir auf die Arbeit und Berichte von NSU Watch verweisen, die hier viele Jahre großartige Arbeit leisten ( https://www.nsu-watch.info/category/untersuchungsausschuesse/ ).

Ausschlussreich ist auch, welche Bundesländer fehlen:

Hamburg:
Obwohl in Hamburg 2001 Süleyman Tasköprü ermordet wurde und die „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Tasköprü“ sowie die Linken einen Untersuchungsausschuss fordern, sehen die anderen Parteien dafür keine Notwendigkeit.

Berlin
Trotz eklatanter Ermittlungsfehler in Berlin und Umland, Vernetzung von Neonazistrukturen und V-Leuten bis nach Berlin wurde bislang kein Untersuchungsausschuss in Berlin eingesetzt. Politisches Bestreben ist hier trotz der aktuellen Erkenntnisse zur NSU 2.0 nicht zu erkennen. Eine Internet-Petition des Berliner VVN-BdA zur Einsetzung eines Berliner Untersuchungsausschusses konnte nur wenig Unterschriften sammeln.

Sachsen-Anhalt
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt betonte mehrfach, es lägen keine Informationen zu Verstrickungen des NSU nach Sachsen-Anhalt vor und sah deshalb keine Notwendigkeit eines PAU. Dennoch wurde im Zuge der Emittlungen ein MAD-Dossier zu Uwe Mundlos und 5 weiteren Personen aus dem NSU Umfeld gefunden, dass wegen einer „Akten-Panne“ bei den NSU-Ermittlungen nicht zur Verfügung stand. Dies führte im weiteren Verlauf zum Rücktritt des Verfassungsschutz-Präsidenten von Sachsen-Anhalt.

Schleswig-Holstein:
Obwohl nach aktuellen Erkenntnissen der NSU in Schleswig- Holstein keine Morde, Raubüberfälle oder sonstige Straftaten beging, gilt die Küstenregion und ihre Inseln (z.B. Fehmarn) als wichtiger Rückzugsort von B. Tschäpe, U. Mundlos und U. Böhnhardt, sowie diversen Neonazis aus dem Unterstützer*innenumfeld. Ferner diente (und dient) das Bundesland als Sprungbrett zu aktiven Neonazis in Skandinavien. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur näheren Beleuchtung von Unterstützer*innennetzwerken ist nicht vorgesehen.

Niedersachsen:
Mehrere Spuren des NSU und ihrer Unterstützer*innen führen nach Niedersachsen.
Im Juli 2019 hatten Die Grünen im Niedersächsischen Landtag 104 Fragen an die Landesregierung über die Umsetzung der Handlungsvorschläge des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages und der Länder und Erkenntnisstand über mögliche Verbindungen des NSU nach Niedersachsen gestellt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde bislang noch nicht eingesetzt.

Rheinland-Pfalz
Es gab Kontakte zwischen dem NSU und Neonazis aus Rheinland Pfalz, auch wurden wohl potentielle Tatorte ausgespäht. Ein PAU ist nicht vorgesehen.

Saarland
Der NSU hatte Feindeslisten angelegt („10000erListe“) mit potentiellen Anschlagszielen / Opfern quer durch die gesamte Bundesrepublik. 86 dieser Adressen finden sich im Saarland. Das zynische Bekennervideo hatte Beate Tschäpe auch an eine saarländische Moschee geschickt. Es ist kaum vorstellbar, dass ein „Trio“ 86 potentielle Ziele im Alleingang ausspioniert hat. Auch im Saaland gilt es, Netzwerke aufzudecken. Ein PAU ist nicht geplant.

Was können wir tun?

Der öffentliche Druck auf die Politiker*innen und Ermittler*innen darf nicht nachlassen. Erst wenn die versprochene rückhaltlose Aufklärung erreicht wurde und dahinter stehende neonazistische Netzwerke aufgedeckt und zerschlagen wurden, können wir uns zufrieden geben.
Fordert weitere Untersuchungsausschüsse bei Euren Landtagen ein.

Fordert ein, dass ungeklärte Morde und Anschläge an und auf Menschen mit Migrationshintergrund auch vor dem Hintergrund des NSU-Netzwerkes neu ermittelt werden.

Begleitet diese Untersuchungsausschüsse kritisch und unterstützt Initiativen wie NSU-Watch, „Keupstrasse ist überall“ und „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Tasköprü“, die diese Untersuchungsausschüsse und auch den NSU-Prozess, sowie weitere Prozesse gegen neonazistische Netzwerke seit Jahren beobachten und hierüber kritisch berichten. Folgt Ihnen in den sozialen Medien, abonniert ihren Podcast und wenn möglich kann auch eine Spende die weitere Arbeit ermöglichen. Ihr kürzlich beim Verbrecherverlag erschienenes Buch „NSU Watch: Aufklären und Einmischen“ kann in der Buchhandlung eures Vertrauens erworben werden.

An den Sitzungen kann in der Regel nach Voranmeldung teilgenommen werden (auch ohne Presseausweis). Zitat NSU-Watch:
„Wer noch nie bei einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) war, dem/der/* sei empfohlen, sich das allein des Prozedere wegen einmal anzuhören. Im Falle NSU kommen zwar nur wenige neue Fakten ans Tageslicht, jedoch schaffen es die geladenen Zeugen immer wieder, durch ihre komplette Kooperationsverweigerung, ihr bürokratisches Dilettantentum oder eine erschütternde Gleichgültigkeit negativ zu beeindrucken.“

Bei dem ganzen Gerede über Täter*innen und unfähige oder unwillige Ermittlungen sowie deren Aufarbeitung, wollen wir die ermordeten Menschen nicht vergessen. Niemals vergessen werden:

Enver Şimşek
Abdurrahim Özüdoğru
Süleyman Taşköprü
Habil Kılıç
Mehmet Turgut
İsmail Yaşar
Theodoros Boulgarides
Mehmet Kubaşık
Halit Yozgat
Michèle Kiesewetter

Ihnen und ihren Angehörigen sowie den Überlebenden des NSU-Terrors gilt unsere Solidarität!

Kein Schlussstrich! ALERTA!

Quellen:
Pressekonferenz des Abschlussberichtes des 1. NSU Untersuchungsausschuss Bundestag am 22.08.2013:

www.nsu-watch.info

Podcastfolge 41: https://www.nsu-watch.info/podcast/nsu-watch-aufklaeren-einmischen-41-nsu-untersuchungsausschuesse-in-mecklenburg-vorpommern-bayern-hamburg-und-hessen-der-aktuelle-stand-und-die-forderungen/

Podcastfolge 28: https://www.nsu-watch.info/podcast/nsu-watch-aufklaeren-einmischen-28-bayern-und-der-nsu-komplex-und-prozessbeoachtung-die-oss-prozesse-in-sachsen/

Podcastfolge 25: NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #25: Der Mord an Mehmet Turgut – Mecklenburg-Vorpommern und der NSU-Komplex

Podcastfolge 6: NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #6 – Der NSU-Prozess und die Hamburger “Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü”

www.nsu-watch.info/bundestag/

www.nsu-watch.info/category/untersuchun…/

www.der-rechte-rand.de/archive/3668/vs-…/

www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2…

www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2…

de.wikipedia.org/wiki/NSU-Untersuchungs…üsse

www.lotta-magazin.de/ausgabe/78/wessen-…

Güleç, Ayşe/Schaffer, Johanna (2017): Empathie, Ignoranz und migrantisch situiertes Wissen. In: Karakayali, Juliane/Kahveci, Çagri/Liebscher, Doris/Melchers, Carl (Hrsg.), Den NSU-Komplex analysieren: aktuelle Perspektiven aus der Wissenschaft. Bielefeld: Transcript, 57–80
Reihe “Blickpunkt Hessen” I: Abgründe in Kassel – Nazi-Szene mit mörderischer Dynamik

Reihe “Blickpunkt Hessen” II: Wessen Wissen zählt? – Rechter Terror und das (fehlende) Sprechen über Rassismus

Exif Recherche: Nicht verfolgte Spuren im Mordfall Halit Yozgat – Verbindungen zwischen dem NSU-Mord & dem Mord an Walter Lübcke

www.landtag-niedersachsen.de/Drucksache…

Initiative zur Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü

Initiative Keupstrasse ist überall

Rechte und faschistische türkische Akteure in Deutschland. Vortrag und Diskussion mit Politikwissenschaftler Ismail Küpeli am 23. September 2020 im SZ Bochum

Rechte und faschistische türkisch-nationalistische Strömungen und Organisationen sind in Deutschland keine Neuheit. Seit Jahrzehnten sind türkische Nationalist*innen und Rechte auch in Teilen der türkeistämmigen Bevölkerung aktiv – und dies weitgehend ungestört. Der aktuelle Krieg der türkischen Armee gegen Kurd*innen und die zunehmende Diktatur der Regierung Erdoğan spiegeln sich in Konflikt- und Gewaltlinien und nicht zuletzt auch in Spannungen zwischen türkeistämmigen Migranten und Migrantinnen in Deutschland wider. Nationalistische und extrem rechte Organisationen wie die “Grauen Wölfe” bieten gerade für Jugendliche Identitäts- und Gemeinschaftsangebote, die sich auf eine mythisch überhöhte Geschichte des “Türkentums” berufen.In den letzten Monaten gehen vermehrt nationalistische und faschistische türkische Gruppen auf die Straße.
Gegenüber einem türkischsprachigen Publikum werden die nationalistischen und faschistischen Inhalte offen propagiert, im öffentlichen Erscheinungsbild und in deutschsprachigen Verlautbarungen legen sie dagegen Wert darauf, den Anschein eines “ganz normalen” Moscheevereins zu wahren, dessen vereinsinterne Arbeit und Aktivitäten im Stadtteil keinerlei politischem Anspruch folgen würden. Ohne Kenntnisse der enstprechenden Netzwerke, Organisationen, Symbole und Codes fällt es schwer, extrem rechte türkische Akteure und deren Aktivitäten zu erkennen und einzuordnen.
Der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli wird uns einen Überblick über die aktuellen Akteure geben und auch Bezug nehmen zu deren Bedrohungspotential für kurdische und türkisch-linke Gruppen im Ruhrgebiet.

Wir öffnen um 18:30 Uhr die Türen des SZ, nach dem Ausfüllen der Anwesenheitszettel, die verschlossen an einem sicheren Ort gelagert und später vernichtet werden, wollen wir gegen 19:00 Uhr mit dem Vortrag und der anschließenden Diskussion beginnen.
Wir behalten uns vor Menschen die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, rassistische, antisemitische, homophobe, sexistische oder sonstige menschenverachtende Statements in Form von Äußerungen oder Codes von sich geben, das Betreten der Veranstaltungsräume zu verwehren.
Die Veranstaltung wird gesponsert von “Demokratie leben”

Geschichte der Antifaschistischen Aktion

Der rasante Zulauf den faschistische Parteien in Europa haben, zeigt
einmal mehr: Antifa ist nach wie vor notwendig. Doch wann und wie fing
das alles eigentlich an und was hat sich seitdem verändert? Was für
unterschiedliche strategische Ansätze gab es und was hat gut
funktioniert? Was weniger gut?
Wir möchten mit euch über antifaschistische Bestrebungen, ihre
Geschichte und heutige Relevanz ins Gespräch kommen.
Der Vortrag ist so konzipiert, dass kein Vorwissen nötig ist, sondern
jede*r mitdiskutieren kann.
Bitte beachtet die Hygienevorschriften!
Diese Veranstaltung wird unterstützt durch “Demokratie leben”!
Wo: Soziales Zentrum Bochum
Türen auf ab 19:00 Uhr
Veranstaltungsbeginn um 19:15 Uhr