NSU-Untersuchungsausschüsse

Am 28.10.20 sollte eigentlich im Rahmen des OACB eine Veranstaltung zu den NSU-Untersuchungsausschüssen stattfinden.
Da wir den Termin -aus gegebenem, pandemischen Anlass- canceln mussten, ein bisschen Weiterbildung auf diesem Wege:

NSU Untersuchungsausschüsse

Auch 9 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU und mehr als 2 Jahre nach Ende des 1. NSU-Prozesses bestehen mehr Fragen als Antworten über mögliche Netzwerke im In- und Ausland sowie die Verstrickung von Ermittlungsbehörden (insbesondere Verfassungsschutz), die Rolle von V-Leuten sowie fehlerhafte und Aufklärung verhindernde Ermittlungsarbeit. Auch unter dem Aspekt immer wieder hinzukommender Erkenntnisse rechtsterroristischer Netzwerke ist eine weitere Aufarbeitung der rechtsterroristischen Mordserie weiter zwingend erforderlich. So ist aktuell noch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss (=PAU) des Landes Mecklenburg-Vorpommern laufend und der Abschlussbericht im kommenden Jahr zu erwarten.

Aufgrund der Wichtigkeit dieses Themas folgt hier eine Kurzzusammenfassung der bisherigen Untersuchungsausschüsse. Unser Dank gilt hier den Antifaschist*innen, insbesondere von NSU-Watch, und kritischen Journalist*innen, die diese Untersuchungsausschüsse über Jahre hinweg kritisch begleitet haben.

Nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 wurde nicht nur klar, dass eine mörderische neonazistische Bande über mind. 7 Jahre ungestört Morde, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle begehen konnte, sondern auch, dass die Ermittlungsorgane über Jahre hinweg versagt hatten.

Ende November 2011 entschuldigten sich alle Bundestagsfraktionen des damaligen Bundestages (die AFD war noch nicht eingezogen) in einer gemeinsamen Erklärung bei den Opferangehörigen für jahrelange Versäumnisse und Pannen in der Ermittlungsarbeit. Nach wochenlangen Konflikten um die richtige Methodik wurde am 13. Januar 2012, eine elfköpfige Kommission unter dem Vorsitz des SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy eingesetzt, die diese Fehler und Versäumnisse rasch, umfassend und gründlich politisch aufarbeiten sollte. Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach den Hinterbliebenen im Februar 2012 lückenlose Aufklärung.

Der mehr als 1000 seitige Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschuss des Bundestags fand im August 2012 deutliche Worte für jahrelanges behördliches Versagen, kritisierte insbesondere den Verfassungsschutz und sämtliche Innenminister sowohl des Bundes (damals Otto Schily) als auch der betroffenen Länder, namentlich hervorgehoben Volker Bouffier (Hessen), Fritz Behrens (NRW) und Günther Beckstein (Bayern). Es wurden strukturelle Probleme in der Ermittlungsarbeit, wie tendenziöse Ermittlung und Bagatellisieren von Rechtsterrorismus, aufgezeigt – einen strukturellen oder institutionellen Rassismus wollte der Ermittlungsausschuss jedoch ausdrücklich – und auch auf kritische Nachfrage – nicht erkennen. Sebastian Edathy betonte, es gäbe keine Hinweise für eine absichtliche Behinderung der Aufklärung oder gar aktive Unterstützung rechter Netzwerke durch die Sicherheitsbehörden. Es wurde ein umfangreiches Paket für Reformen der Ermittlungsbehörden, Begrenzung des Einsatzes von V-Leuten und bessere Präventivarbeit vorgestellt, dies alles unter dem Druck der nahenden Bundestagswahlen 2013 und damit neuer Zusammensetzung des Bundestages. Da lediglich ein kleiner Teil der Geschehnisse beleuchtet wurde war allen Beteiligten klar, dass weitere ungeklärte Verbrechen in Hinblick auf eine mögliche Tatbeteiligung des NSU, die Aufdeckung und Zerschlagung rechter Netzwerke in Deutschland und deren Verbindung ins Ausland sowie die Rolle der V-Leute unzureichend bearbeitet wurden. Die Forderungen von Linke und Grüne, den Verfassungsschutz aufzulösen wurde nicht aufgegriffen.

Nachdem in den darauf folgenden Jahren Untersuchungen des Bundesinnenausschuss durch Ermittlungsbehörden blockiert wurden, Erkenntnisse und Vorschläge des ersten PAU in die Bedeutungslosigkeit abzudriften drohten, sowie vor dem Aspekt neuer Erkenntnisse, u.a. durch die Untersuchungsausschüsse der Länder wurde 2015 der 2. PAU des Bundestages eingesetzt. Das öffentliche und politische Interesse am 2. Bundestags-Untersuchungsausschuss es (Oktober 2015 bis März 2017) schien deutlich abgeflacht. Schwerpunkte der Arbeit war die skandalöse Ermittlungsarbeit, die Rolle der V-Personen und örtliche Unterstützungsnetzwerke. Die „Trio-Theorie“, an der die Bundesstaatsanwaltschaft im laufenden Prozess festhielt war nach Ansicht des PAU nicht haltbar. Erneut wurde die Blockadehaltung insbesondere des Verfassungsschutzes, des Landeskriminalamtes sowie der Bundesstaatsanwaltschaft scharf kritisiert. Der Vorsitzende des 2. NSU Untersuchungsausschusses Clemens Binninger (CDU), gab selbstkritisch zu, dass weiterhin drängende Fragen offen bleiben mussten.

Noch während des PAU des Bundestages wurde in Thüringen der 1. Untersuchungsausschuss eingesetzt, es folgten weitere Länder-Untersuchungsausschüsse (siehe auch Zeitleiste, Quelle Wikipedia).

Thüringen I und II
Sachsen I und II
Bayern
Hessen
Baden-Würtemberg
Nordrhein-Westfalen
Brandenburg
Mecklenburg-Vorpommern (noch laufend)

Diese Untersuchungsausschüsse wurden mit unterschiedlicher Sorgfalt und Ernsthaftigkeit vorangetrieben. Während beispielsweise in Thüringen ein ernsthafter Aufklärungswille zu erkennen war, war der Untersuchungsausschuss in Hessen erst gegen die blockierende Haltung der damaligen Regierungsparteien (CDU und Grüne) eingesetzt und fiel dementsprechend durch undemokratische Diskussionsstrukturen, mangelnde kritische Befragung von Zeug*innen aus den Ermittlungsbehörden und konsequentes Ausblenden von institutionellem Rassismus auf. In Bayern war man 2013 recht schnell fertig, viele Fragen blieben offen. Manch einer tat, als wäre der NSU ein rein thüringisches Problem. Trotz vieler neuer Erkenntnisse und Forderungen aus der Zivilgesellschaft nach einem 2. PAU in Bayern, ist hier im Moment kein politisches Aufklärungsinteresse zu erkennen.
Derzeit laufend ist der PAU in Mecklenburg-Vorpommern. Trotz aller vorangegangenen Untersuchungen, Kritik und Maßnahmenpakete des Bundes-Untersuchungsausschuss zeigen sich hier die vernommenen Zeug*innen aus Polizei, Verfassungsschutz etc. Wenig einsichtig. Manch ein*e Ermittler*in betonte gar, sie würden wieder genauso handeln und müssten sich „für gar nichts entschuldigen“. Unbelegte rassistische Anschuldigungen und Unterstellungen gegen Opfer und ihre Familien werden teilweise wiederholt und von Seiten des Ausschusses recht unkritisch hingenommen.

Alle PAU beklagen den mangelnden Aufklärungswillen, systematische Vertuschung bis hin zur Beweisvernichtung der Ermittlungsbehörden, so dass am Ende viele drängende Fragen nicht beantwortet werden können.

Bzgl. Der genauen Aufarbeitung und Bewertung einzelner Untersuchungsausschüsse dürfen wir auf die Arbeit und Berichte von NSU Watch verweisen, die hier viele Jahre großartige Arbeit leisten ( https://www.nsu-watch.info/category/untersuchungsausschuesse/ ).

Ausschlussreich ist auch, welche Bundesländer fehlen:

Hamburg:
Obwohl in Hamburg 2001 Süleyman Tasköprü ermordet wurde und die „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Tasköprü“ sowie die Linken einen Untersuchungsausschuss fordern, sehen die anderen Parteien dafür keine Notwendigkeit.

Berlin
Trotz eklatanter Ermittlungsfehler in Berlin und Umland, Vernetzung von Neonazistrukturen und V-Leuten bis nach Berlin wurde bislang kein Untersuchungsausschuss in Berlin eingesetzt. Politisches Bestreben ist hier trotz der aktuellen Erkenntnisse zur NSU 2.0 nicht zu erkennen. Eine Internet-Petition des Berliner VVN-BdA zur Einsetzung eines Berliner Untersuchungsausschusses konnte nur wenig Unterschriften sammeln.

Sachsen-Anhalt
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt betonte mehrfach, es lägen keine Informationen zu Verstrickungen des NSU nach Sachsen-Anhalt vor und sah deshalb keine Notwendigkeit eines PAU. Dennoch wurde im Zuge der Emittlungen ein MAD-Dossier zu Uwe Mundlos und 5 weiteren Personen aus dem NSU Umfeld gefunden, dass wegen einer „Akten-Panne“ bei den NSU-Ermittlungen nicht zur Verfügung stand. Dies führte im weiteren Verlauf zum Rücktritt des Verfassungsschutz-Präsidenten von Sachsen-Anhalt.

Schleswig-Holstein:
Obwohl nach aktuellen Erkenntnissen der NSU in Schleswig- Holstein keine Morde, Raubüberfälle oder sonstige Straftaten beging, gilt die Küstenregion und ihre Inseln (z.B. Fehmarn) als wichtiger Rückzugsort von B. Tschäpe, U. Mundlos und U. Böhnhardt, sowie diversen Neonazis aus dem Unterstützer*innenumfeld. Ferner diente (und dient) das Bundesland als Sprungbrett zu aktiven Neonazis in Skandinavien. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur näheren Beleuchtung von Unterstützer*innennetzwerken ist nicht vorgesehen.

Niedersachsen:
Mehrere Spuren des NSU und ihrer Unterstützer*innen führen nach Niedersachsen.
Im Juli 2019 hatten Die Grünen im Niedersächsischen Landtag 104 Fragen an die Landesregierung über die Umsetzung der Handlungsvorschläge des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages und der Länder und Erkenntnisstand über mögliche Verbindungen des NSU nach Niedersachsen gestellt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde bislang noch nicht eingesetzt.

Rheinland-Pfalz
Es gab Kontakte zwischen dem NSU und Neonazis aus Rheinland Pfalz, auch wurden wohl potentielle Tatorte ausgespäht. Ein PAU ist nicht vorgesehen.

Saarland
Der NSU hatte Feindeslisten angelegt („10000erListe“) mit potentiellen Anschlagszielen / Opfern quer durch die gesamte Bundesrepublik. 86 dieser Adressen finden sich im Saarland. Das zynische Bekennervideo hatte Beate Tschäpe auch an eine saarländische Moschee geschickt. Es ist kaum vorstellbar, dass ein „Trio“ 86 potentielle Ziele im Alleingang ausspioniert hat. Auch im Saaland gilt es, Netzwerke aufzudecken. Ein PAU ist nicht geplant.

Was können wir tun?

Der öffentliche Druck auf die Politiker*innen und Ermittler*innen darf nicht nachlassen. Erst wenn die versprochene rückhaltlose Aufklärung erreicht wurde und dahinter stehende neonazistische Netzwerke aufgedeckt und zerschlagen wurden, können wir uns zufrieden geben.
Fordert weitere Untersuchungsausschüsse bei Euren Landtagen ein.

Fordert ein, dass ungeklärte Morde und Anschläge an und auf Menschen mit Migrationshintergrund auch vor dem Hintergrund des NSU-Netzwerkes neu ermittelt werden.

Begleitet diese Untersuchungsausschüsse kritisch und unterstützt Initiativen wie NSU-Watch, „Keupstrasse ist überall“ und „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Tasköprü“, die diese Untersuchungsausschüsse und auch den NSU-Prozess, sowie weitere Prozesse gegen neonazistische Netzwerke seit Jahren beobachten und hierüber kritisch berichten. Folgt Ihnen in den sozialen Medien, abonniert ihren Podcast und wenn möglich kann auch eine Spende die weitere Arbeit ermöglichen. Ihr kürzlich beim Verbrecherverlag erschienenes Buch „NSU Watch: Aufklären und Einmischen“ kann in der Buchhandlung eures Vertrauens erworben werden.

An den Sitzungen kann in der Regel nach Voranmeldung teilgenommen werden (auch ohne Presseausweis). Zitat NSU-Watch:
„Wer noch nie bei einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) war, dem/der/* sei empfohlen, sich das allein des Prozedere wegen einmal anzuhören. Im Falle NSU kommen zwar nur wenige neue Fakten ans Tageslicht, jedoch schaffen es die geladenen Zeugen immer wieder, durch ihre komplette Kooperationsverweigerung, ihr bürokratisches Dilettantentum oder eine erschütternde Gleichgültigkeit negativ zu beeindrucken.“

Bei dem ganzen Gerede über Täter*innen und unfähige oder unwillige Ermittlungen sowie deren Aufarbeitung, wollen wir die ermordeten Menschen nicht vergessen. Niemals vergessen werden:

Enver Şimşek
Abdurrahim Özüdoğru
Süleyman Taşköprü
Habil Kılıç
Mehmet Turgut
İsmail Yaşar
Theodoros Boulgarides
Mehmet Kubaşık
Halit Yozgat
Michèle Kiesewetter

Ihnen und ihren Angehörigen sowie den Überlebenden des NSU-Terrors gilt unsere Solidarität!

Kein Schlussstrich! ALERTA!

Quellen:
Pressekonferenz des Abschlussberichtes des 1. NSU Untersuchungsausschuss Bundestag am 22.08.2013:

www.nsu-watch.info

Podcastfolge 41: https://www.nsu-watch.info/podcast/nsu-watch-aufklaeren-einmischen-41-nsu-untersuchungsausschuesse-in-mecklenburg-vorpommern-bayern-hamburg-und-hessen-der-aktuelle-stand-und-die-forderungen/

Podcastfolge 28: https://www.nsu-watch.info/podcast/nsu-watch-aufklaeren-einmischen-28-bayern-und-der-nsu-komplex-und-prozessbeoachtung-die-oss-prozesse-in-sachsen/

Podcastfolge 25: NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #25: Der Mord an Mehmet Turgut – Mecklenburg-Vorpommern und der NSU-Komplex

Podcastfolge 6: NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #6 – Der NSU-Prozess und die Hamburger “Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü”

www.nsu-watch.info/bundestag/

www.nsu-watch.info/category/untersuchun…/

www.der-rechte-rand.de/archive/3668/vs-…/

www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2…

www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2…

de.wikipedia.org/wiki/NSU-Untersuchungs…üsse

www.lotta-magazin.de/ausgabe/78/wessen-…

Güleç, Ayşe/Schaffer, Johanna (2017): Empathie, Ignoranz und migrantisch situiertes Wissen. In: Karakayali, Juliane/Kahveci, Çagri/Liebscher, Doris/Melchers, Carl (Hrsg.), Den NSU-Komplex analysieren: aktuelle Perspektiven aus der Wissenschaft. Bielefeld: Transcript, 57–80
Reihe “Blickpunkt Hessen” I: Abgründe in Kassel – Nazi-Szene mit mörderischer Dynamik

Reihe “Blickpunkt Hessen” II: Wessen Wissen zählt? – Rechter Terror und das (fehlende) Sprechen über Rassismus

Exif Recherche: Nicht verfolgte Spuren im Mordfall Halit Yozgat – Verbindungen zwischen dem NSU-Mord & dem Mord an Walter Lübcke

www.landtag-niedersachsen.de/Drucksache…

Initiative zur Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü

Initiative Keupstrasse ist überall

Rechte und faschistische türkische Akteure in Deutschland. Vortrag und Diskussion mit Politikwissenschaftler Ismail Küpeli am 23. September 2020 im SZ Bochum

Rechte und faschistische türkisch-nationalistische Strömungen und Organisationen sind in Deutschland keine Neuheit. Seit Jahrzehnten sind türkische Nationalist*innen und Rechte auch in Teilen der türkeistämmigen Bevölkerung aktiv – und dies weitgehend ungestört. Der aktuelle Krieg der türkischen Armee gegen Kurd*innen und die zunehmende Diktatur der Regierung Erdoğan spiegeln sich in Konflikt- und Gewaltlinien und nicht zuletzt auch in Spannungen zwischen türkeistämmigen Migranten und Migrantinnen in Deutschland wider. Nationalistische und extrem rechte Organisationen wie die “Grauen Wölfe” bieten gerade für Jugendliche Identitäts- und Gemeinschaftsangebote, die sich auf eine mythisch überhöhte Geschichte des “Türkentums” berufen.In den letzten Monaten gehen vermehrt nationalistische und faschistische türkische Gruppen auf die Straße.
Gegenüber einem türkischsprachigen Publikum werden die nationalistischen und faschistischen Inhalte offen propagiert, im öffentlichen Erscheinungsbild und in deutschsprachigen Verlautbarungen legen sie dagegen Wert darauf, den Anschein eines “ganz normalen” Moscheevereins zu wahren, dessen vereinsinterne Arbeit und Aktivitäten im Stadtteil keinerlei politischem Anspruch folgen würden. Ohne Kenntnisse der enstprechenden Netzwerke, Organisationen, Symbole und Codes fällt es schwer, extrem rechte türkische Akteure und deren Aktivitäten zu erkennen und einzuordnen.
Der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli wird uns einen Überblick über die aktuellen Akteure geben und auch Bezug nehmen zu deren Bedrohungspotential für kurdische und türkisch-linke Gruppen im Ruhrgebiet.

Wir öffnen um 18:30 Uhr die Türen des SZ, nach dem Ausfüllen der Anwesenheitszettel, die verschlossen an einem sicheren Ort gelagert und später vernichtet werden, wollen wir gegen 19:00 Uhr mit dem Vortrag und der anschließenden Diskussion beginnen.
Wir behalten uns vor Menschen die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, rassistische, antisemitische, homophobe, sexistische oder sonstige menschenverachtende Statements in Form von Äußerungen oder Codes von sich geben, das Betreten der Veranstaltungsräume zu verwehren.
Die Veranstaltung wird gesponsert von “Demokratie leben”

Geschichte der Antifaschistischen Aktion

Der rasante Zulauf den faschistische Parteien in Europa haben, zeigt
einmal mehr: Antifa ist nach wie vor notwendig. Doch wann und wie fing
das alles eigentlich an und was hat sich seitdem verändert? Was für
unterschiedliche strategische Ansätze gab es und was hat gut
funktioniert? Was weniger gut?
Wir möchten mit euch über antifaschistische Bestrebungen, ihre
Geschichte und heutige Relevanz ins Gespräch kommen.
Der Vortrag ist so konzipiert, dass kein Vorwissen nötig ist, sondern
jede*r mitdiskutieren kann.
Bitte beachtet die Hygienevorschriften!
Diese Veranstaltung wird unterstützt durch “Demokratie leben”!
Wo: Soziales Zentrum Bochum
Türen auf ab 19:00 Uhr
Veranstaltungsbeginn um 19:15 Uhr

WIR STARTEN WIEDER

Liebe Menschen,
wir haben Euch vermisst, doch nun wollen wir wieder durchstarten! Am 12.08.20 wird unsere nächste Veranstaltung zum Thema
“Geschichte des Antifaschismus” stattfinden. Ein Ankündigungstext hierzu folgt. Doch irgendwie ist nichts mehr so wie es war…
Aus Hygieneschutzgründen müssen wir die Teilnehmer*innenzahl beschränken. Der Tresenraum ist vorerst gesperrt, wir werden dennoch Getränke gegen Spende anbieten können. Leider wird es vorerst keine Küfa geben; auch hier arbeiten wir gerade an einem Konzept für künftige Veranstaltungen. Im Innenraum ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes Pflicht.
Trotz der zum Schutz Aller notwendigen Auflagen, freuen wir uns sehr, Euch bald wiederzusehen und auf spannende Veranstaltungen!
Euer Team des OACB

Dem Opfer einen Namen geben: Arkan Hussein Kejo

Am Dienstagabend wurde
Arkan Hussein Kejo in Celle von einem 29jährigen Deutschen erstochen.Mit 10 Jahren waren Arkan und seine aus der Anfang August 2014 vom IS überfallenen ezidischen Region Shingal (Südkurdistan/Nordirak), nach Deutschland geflüchtet. Nun mehren sich die Hinweise, dass Arkan einem rassistischen Attentat zum Opfer fiel.
Kein Vergeben. Kein Vergessen.

Totschlag in Celle: Aus Hass erstochen?

KARTE BOCHUMER GABENZÄUNE

Euch allen ein großes DANKESCHÖN für Euer Engagement!
Nicht nur der Gabenzaun an der Düppelstraße wird gut und regelmäßig bestückt, mittlerweile gibt es sogar schon DREI
Gabenzäune in Bochum.

Eine Karte könnt Ihr hier herunterladen.

gabenzäune karte

Damit möglichst viele Menschen ohne Zuhause von den Zäunen erfahren, druckt bitte einen Plan aus, tragt ihn bei Euch und gebt ihn bei Bedarf an bedürftige Menschen weiter.
Gerne könnt Ihr ausgedruckte Pläne auch laminieren und im bochumer Stadtgebiet aufhängen.

Handelt solidarisch! Danke!

SOLIDARITÄT MIT MENSCHEN OHNE ZUHAUSE

Liebe Genoss*innen,
das Ausmaß der Corona-Pandemie hat uns alle überraschend stark getroffen. Jede*r hat mit der aktuellen Lebenssituation und den verheerenden Umständen mehr oder weniger zu kämpfen. Es sind schwere Zeiten für uns ALLE* und eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft!
Insbesondere für Menschen* die sich in prekären Lebenslagen befinden, kein Zuhause haben, die von Sucht oder Abhängigkeit betroffen sind und auf der Straße leben bedeutet dies eine enorme Herausforderung.

Durch die bundesweiten Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens verlieren viele Menschen* ihre einzige Einkommensquelle, da sie nur durch das Geld und Sachspenden der Bevölkerung ihren täglichen Bedarf decken können.

Solidarität ist so wichtig wie nie!!!

Lasst uns dabei helfen, dass all unsere Mitmenschen diese schwere Zeit gut überstehen.
Das Offene Antifa Café Bochum hat am „Bolzplatz Düppelstraße“ einen Gabenzaun initiiert, an den Ihr in regelmäßigen Abständen beschriftete Tüten mit Spenden hängen könnt, so dass sich Menschen ohne Zuhause dort das von ihnen Benötigte abholen können.

Die Tüten sollten mit Hinweis auf den Inhalt beschriftet sein und jeweils für eine Person ausgerichtet.

Beispiele für Inhalte:

Lebensmittel-Tüten
z.B. Obst, Müsliriegel, Sandwiches, Getränke, Schokolade (nur Sachen die ohne Küche zu verwerten sind)

Sachspenden-Tüten
saubere Kleidung, Hygieneartikel

Hundefutter-Tüten
Nass- und Trockenfutter, Leckerlis, Kauknochen etc.
Bitte macht mit, sorgt dafür dass möglichst viele obdachlose Menschen informiert werden oder initiiert auch in Eurer Nachbarschaft einen Gabenzaun!
Infomaterial kann auf dieser Seite heruntergeladen werden!

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SOLIDARITÄT MIT ALLEN GEFLÜCHTETEN * Gegen die Abschottungspolitik der EU

»Fassungslos sehen wir zu, wie in diesem Moment die menschenrechtliche Katastrophe an den europäischen Außengrenzen eine weitere Eskalationsstufe erreicht hat: Am Sonntagnachmittag hat der türkische Präsident Erdogan die Öffnung der türkischen Grenzen angeordnet, um die EU zu zwingen, die türkische Kriegsoffensive in Syrien militärisch zu unterstützen. Zehntausende geflüchtete Menschen haben daraufhin die Türkei allein innerhalb eines Tages verlassen. An der türkisch-griechischen Landesgrenze wurden sie von griechischen Grenzpatroullien mit Tränengas und Schüssen zurückgedrängt. Am Montag gab es bereits Meldungen über mindestens ein Todesopfer. Die griechische Armee bereitet sich faktisch auf einen Militäreinsatz gegen die Geflüchteten vor. Die griechische Regierung erklärte bereits am Montag, fast 10.000 geflüchtete Menschen an der Einreise gehindert zu haben. Zudem kündigte sie an, das Asylrecht für einen Monat auszusetzen.

Auf Lesbos verhinderten Faschisten gewaltsam, dass Geflüchtete an Land kommen und griffen dabei auch massiv Journalist*innen und Helfer*innen an. Weder Polizei noch Küstenwache schritten ein. Eine Aktivistin schreibt uns aus Lesbos: „Wir sind jetzt am schlimmsten, dunkelsten und gefährlichsten Punkt angekommen. Das Ausmaß der Gewalt ist unbeschreiblich.“ Auf Lesbos leben schon jetzt rund 20.000 Menschen unter elendsten Bedingungen in einem Camp, das ursprünglich für 3.000 Menschen errichtet worden war. Rund 7.000 unbegleiteten Minderjährigen wird dort jegliches Kinderrecht versagt. Die griechische Regierung bereitet momentan gegen massive Widerstände den Bau von geschlossenen Lagern vor.

Die ersten Reaktionen aus der deutschen Politik zur aktuellen Eskalation kommen von einer konservativen Front der Abschottungsverteidiger: Seitens der CDU werden sofort Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gefordert, die FDP will „unkontrollierte Migration“ verhindern. David McAllister (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments findet einen Tränengaseinsatz gegen Geflüchtete an den Grenzen „absolut gerechtfertigt“. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) bekommt dieser Tage immer wieder das Wort: Auch er verteidigt die gewaltsame Abschottung und plädiert für eine weitere „Sicherung“ der Außengrenzen. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) fordert allen Ernstes eine „Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens“.

Dass die Bereitschaft Geflüchtete aufzunehmen seitens vieler Kommunen sehr wohl da ist, zeigen mehr als 130 Städte und Gemeinden in Deutschland, die sich zu „Städten Sicherer Häfen“ erklärt haben – auch Bochum gehört dazu! Der Potsdamer Bürgermeister hat zudem vor einigen Tagen die „Erklärung von Lesbos“ initiiert, in der die sofortige Aufnahme aller unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gefordert wird.

Wir dürfen jetzt also nicht in Fassungslosigkeit verharren, sondern müssen die Politik zum sofortigen Handeln zwingen!

Wir fordern von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und der Politik in Bochum, dass sie aktiv handelt und Druck auf die Regierung macht, die Aufnahme von geflüchteten Menschen von den EU Außengrenzen möglich zu machen! Bochum ist sicherer Hafen – nun gilt es, dies umzusetzen!
Wir fordern die sofortige Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter von den griechischen Inseln in Deutschland und auch in Bochum. Wir haben hier vor Ort Platz und genügend Betreuungsplätze!
Wir fordern die sofortige Evakuierung der Menschen aus den Grenzgebieten in sicheres EU-Gebiet!
Wir fordern das unverzügliche Inkraft-Setzen eines wirksamen Relocation-Programms zur Verteilung Geflüchterter auf alle Staaten der Europäischen Union und deren menschenwürdige Versorgung.
Wir fordern sichere Fluchtwege für Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen nach Europa und faire Asylverfahren für Alle!

In Bochum und überall: Schafft sichere Häfen – sofort!«