»Fassungslos sehen wir zu, wie in diesem Moment die menschenrechtliche Katastrophe an den europäischen Außengrenzen eine weitere Eskalationsstufe erreicht hat: Am Sonntagnachmittag hat der türkische Präsident Erdogan die Öffnung der türkischen Grenzen angeordnet, um die EU zu zwingen, die türkische Kriegsoffensive in Syrien militärisch zu unterstützen. Zehntausende geflüchtete Menschen haben daraufhin die Türkei allein innerhalb eines Tages verlassen. An der türkisch-griechischen Landesgrenze wurden sie von griechischen Grenzpatroullien mit Tränengas und Schüssen zurückgedrängt. Am Montag gab es bereits Meldungen über mindestens ein Todesopfer. Die griechische Armee bereitet sich faktisch auf einen Militäreinsatz gegen die Geflüchteten vor. Die griechische Regierung erklärte bereits am Montag, fast 10.000 geflüchtete Menschen an der Einreise gehindert zu haben. Zudem kündigte sie an, das Asylrecht für einen Monat auszusetzen.

Auf Lesbos verhinderten Faschisten gewaltsam, dass Geflüchtete an Land kommen und griffen dabei auch massiv Journalist*innen und Helfer*innen an. Weder Polizei noch Küstenwache schritten ein. Eine Aktivistin schreibt uns aus Lesbos: „Wir sind jetzt am schlimmsten, dunkelsten und gefährlichsten Punkt angekommen. Das Ausmaß der Gewalt ist unbeschreiblich.“ Auf Lesbos leben schon jetzt rund 20.000 Menschen unter elendsten Bedingungen in einem Camp, das ursprünglich für 3.000 Menschen errichtet worden war. Rund 7.000 unbegleiteten Minderjährigen wird dort jegliches Kinderrecht versagt. Die griechische Regierung bereitet momentan gegen massive Widerstände den Bau von geschlossenen Lagern vor.

Die ersten Reaktionen aus der deutschen Politik zur aktuellen Eskalation kommen von einer konservativen Front der Abschottungsverteidiger: Seitens der CDU werden sofort Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gefordert, die FDP will „unkontrollierte Migration“ verhindern. David McAllister (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments findet einen Tränengaseinsatz gegen Geflüchtete an den Grenzen „absolut gerechtfertigt“. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) bekommt dieser Tage immer wieder das Wort: Auch er verteidigt die gewaltsame Abschottung und plädiert für eine weitere „Sicherung“ der Außengrenzen. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) fordert allen Ernstes eine „Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens“.

Dass die Bereitschaft Geflüchtete aufzunehmen seitens vieler Kommunen sehr wohl da ist, zeigen mehr als 130 Städte und Gemeinden in Deutschland, die sich zu „Städten Sicherer Häfen“ erklärt haben – auch Bochum gehört dazu! Der Potsdamer Bürgermeister hat zudem vor einigen Tagen die „Erklärung von Lesbos“ initiiert, in der die sofortige Aufnahme aller unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gefordert wird.

Wir dürfen jetzt also nicht in Fassungslosigkeit verharren, sondern müssen die Politik zum sofortigen Handeln zwingen!

Wir fordern von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und der Politik in Bochum, dass sie aktiv handelt und Druck auf die Regierung macht, die Aufnahme von geflüchteten Menschen von den EU Außengrenzen möglich zu machen! Bochum ist sicherer Hafen – nun gilt es, dies umzusetzen!
Wir fordern die sofortige Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter von den griechischen Inseln in Deutschland und auch in Bochum. Wir haben hier vor Ort Platz und genügend Betreuungsplätze!
Wir fordern die sofortige Evakuierung der Menschen aus den Grenzgebieten in sicheres EU-Gebiet!
Wir fordern das unverzügliche Inkraft-Setzen eines wirksamen Relocation-Programms zur Verteilung Geflüchterter auf alle Staaten der Europäischen Union und deren menschenwürdige Versorgung.
Wir fordern sichere Fluchtwege für Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen nach Europa und faire Asylverfahren für Alle!

In Bochum und überall: Schafft sichere Häfen – sofort!«