Archiv der Kategorie: Demoaufrufe
AntifaCafé mit Mobi rund um den 1. Mai
Die nächsten Tage versprechen, actionreich zu werden! Nicht nur die revolutionäre Vorabenddemo in Bochum liegt vor uns, sondern auch der internationale Arbeiter*innenkampftag am 1. Mai. Wie so häufig wollen Nazis diesen Kampftag der Arbeiter*innenschaft für ihre menschenverachtende Propaganda missbrauchen. Das wollen wir nicht zulassen und deswegen wird es auch in diesem Jahr zu Protestaktionen gegen Naziaufmärsche in Dortmund, Essen und anderswo geben. Um euch einen kurzen Überblick über die geplanten Aktionen zu geben, laden wir für den 26.4. zu Mobi-Vorträgen für die revolutionäre Vorabenddemo, sowie zu den Aktionen gegen die Naziaufmärsche in Dortmund und Essen ein. Außerdem wird es einen kurzen Input-Vortrag der Roten Hilfe Bochum-Dortmund geben.
Außerdem wird es wieder Soli-Stuff unserer Freund*innen der Antifaschistischen Aktion Bochum geben.
Das AntifaCafé öffnet um 18 Uhr, die Vorträge beginnen um etwa 19 Uhr.
Wie immer mit VoKü gegen Spende.
Mittwoch, 26.04.2017
18:00 Uhr
Soziales Zentrum Bochum, Josephstraße 2
Anreise zur feministischen Demo in Köln am 12.03.
Das Offene Antifa-Café weist auf den offenen Treffpunkt für die gemeinsame Anreise aus Bochum zur „Weltfrauen*tagsdemo“ in Köln an diesem Samstag, 12.03. hin:
Der Zug nach Köln fährt um 10:55 Uhr von Gleis 3 Bochum Hbf. Wir treffen uns um 10:45 Uhr auf dem Bahnsteig, Mitnahme auf Studitickets bis Düsseldorf möglich.
Das Offene Antifa-Café gehört nicht zu den Unterzeichner*innen irgendeines Aufrufes zur Demo oder ist mit den Organisator*innen der Demo assoziiert.
Antifa-Demo am 18.01. in Duisburg
Wir weisen hiermit auf die Antifa-Demo am 18. Januar hin, die um 18 Uhr am Osteingang des duisburger Hauptbahnhofs startet und die wir unterstützen:
Im Januar 2015 begann Pegida NRW in Duisburg montägliche „Abendspaziergänge“ durchzuführen. 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten damals dem Aufruf der Rassisten – es war zugleich das erste und letzte Mal, dass es nennenswerte Gegenproteste der Duisburger Zivilgesellschaft gab.
Zum 1. Geburtstag von Pegida NRW bringen wir keine Blumen mit. Weder für den offen rassitischen Mob auf der Straße und seine willigen Vollstrecker in den Amtsstuben und im Bundestag – noch für islamistische Hetzer.
Folgen wir dem Aufruf der Gruppen Crème Critique [Duisburg] und Emanzipatorische Antifa Duisburg:
We still hate Mondays
Gegen Pegida, Islamismus und Deutschland
Im Januar 2015 begann Pegida NRW in Duisburg montägliche „Abendspaziergänge“ durchzuführen. 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten damals dem Aufruf der Rassisten – es war zugleich das erste und letzte Mal, dass es nennenswerte Gegenproteste der Duisburger Zivilgesellschaft gab. Getrieben von der Sehnsucht nach dem volksgemeinschaftlichen Kollektiv und dem Wahn von der Islamisierung, rotten sich seither mal mehr, mal weniger Menschen hinter dem Pegida-Banner zusammen. Montag für Montag findet sich auf dem Bahnhofsvorplatz eine abscheuliche Melange aus Wutbürgern und kraftmeiernden Hooligans und Neonazis zusammen, um ihren Frust über die vermeintliche Übervorteilung des kleinen Mannes durch das Konglomerat von politischer Elite und „Lügenpresse“ in höchster verbaler – und mitunter physischer – Aggressivität zu entladen. Duisburg wurde im Laufe des Jahres von einer Hochburg der Bewegung zu ihrer letzten Bastion im Westen der Bundesrepublik.
Der Zusammenhalt dieses Gebräus, das auf eigentümliche Weise durchaus homogen daherkommt, wird kaum durch eine politische Agenda, sondern fast ausschließlich über das Bedürfnis nach nationaler Identität bestimmt. Programmatisch wie symptomatisch ist die notorisch vorgetragene Parole des versammelten Mobs: „Wir sind das Volk“. Eine Parole, die auch schon vom ritualisierten Gegenprotest dogmatischer Linker auf der anderen Seite der Absperrung aufgegriffen wurde und exemplarisch für dessen inhaltliche Leere steht. Auch wenn Neonazis bei den Rassistinnen und Rassisten gerne gesehen sind, darf Pegida nicht als faschistische Bewegung gegen den Staat missverstanden werden. Sie ist eine konformistische Revolte mit weiten Teilen der deutschen Gesellschaft. Sie schimpfen über „die da oben“, treten aber nur nach unten.
► Gegen Schreibtischtäter und den Mob auf der Straße
“Grenzen überwinden“ -Von Bundesratspräsident Volker Bouffier ausgegebenes Motto zum 25. Jubiläum der vereinigten BRD.
Tatkräftige Rassisten demonstrieren montags auf der Straße und zünden bei Nacht die Unterkünfte von Geflüchteten an. Tatkräftige Rassisten sind aber auch jene, die die militärische Abschottung der europäischen Außengrenzen organisieren – und so die tödlichste Grenze der Welt geschaffen haben. Und nicht zuletzt sind tatkräftige Rassisten die, die bei Nacht und Nebel Geflüchtete deportieren, oder sich in den Ausländerbehörden als Schreibtischtäter verdingen. Doch effektiven Standortschutz übernehmen auch andere – und zwar indem sie klatschend und winkend an Bahnhöfen stehen. Es waren schließlich jene Wilkommensweltmeister, die im kurzen Sommer deutscher Gastfreundlichkeit – teils intuitiv als PR-Agenten, teils in durchaus guter Absicht – die Risse in der brüchigen Fassade der Zivilisation verdeckten. Während dies von zahlreichen Medien, die sich sonst an rassistischer Hetze beteiligen, dankbar aufgegriffen wurde, konnten im Hauruckverfahren fast unbemerkt die Reste des Asylrechts noch weiter beschnitten werden. Wenn dann noch Teile der Presse und der Linken, in völliger Ignoranz der projektiven Elemente von Rassismus und Nationalismus, dagegenhalten, dass Zuwanderung doch dem Bruttosozialprodukt nutze – dass also auch Geflüchtete irgendwie noch verwertbar seien – ist die Infamie perfekt.
Das unverfrorene Deutschland zeigt sich indes in Duisburg. Sören Link, sozialdemokratischer Oberbürgermeister der scheußlichsten Stadt des Bundeslandes, wäre zwar durchaus bereit “das doppelte an Syrern” aufzunehmen, wenn er dafür nur “ein paar Osteuropäer abgeben könnte”. Schon des Öfteren haben die Stadtoberen die grassierende antiziganistische Stimmung in der Stadt aufgegriffen – nicht nur im Wahlkampf. Dennoch konnten PRO NRW, AFD und NPD bei der letzten Kommunalwahl mehr als 10 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Umso absurder wirkt die Parole “ganz Duisburg hasst die Nazis” – sie ist schlicht falsch. Es herrscht ein Klima, in dem auch militante Neonazis aktiv werden. Kürzlich ging, weitgehend unbemerkt, ein Prozess gegen Mitglieder der Duisburger Neonazi-Bande Legion 47 zu Ende, die rassistische Brandanschläge verübt und ein Waffenarsenal angelegt hatte. Politische Motive sollen – laut Staatsanwalt und Richter – nur am Rande eine bestenfalls untergeordnete Rolle gespielt haben. Schon in den Ermittlungen zeigte sich ein Widerwille der Polizei zur politischen Aufklärung. Ideologiekritische Gruppen wollen deshalb nicht die Stadt vor den Nazis schützen, sondern jene Strukturen in der Mitte der Gesellschaft angehen, die erst den Nährboden für sie schaffen.
► Gegen alle Anschläge auf die Freiheit
Schon vor einem Jahr, zur ersten Duisburger Pegida-Demo, schrieben wir: “Wir wollen Pegida nicht die Solidarität mit den Opfern des antifreiheitlichen und antisemitischen Terrors von Paris überlassen. Denn Pegida hat in der Redaktion von Charlie Hebdo, einem Organ der „Lügenpresse“, mitgeschossen. Die Reaktion auf den islamistischen Terror kann nicht der diffuse Hass auf den Islam sein, sondern muss in einer emanzipatorischen Religionskritik münden.” Kaum ein Jahr später mordeten in Paris erneut Islamisten, und wieder reagierten weite Teile der radikalen Linken mit ohrenbetäubendem Schweigen. Solidarität mit jenen, die auch vor dem Terror des IS fliehen, ist nur ein schlechter Witz, wenn sie nicht das entschiedene Engagement gegen Islamisten und ihre reaktionär-totalitäre Ideologie einschließt. Muslime werden in kulturrelativistischer Verve wahlweise zum Schutzobjekt degradiert, oder zur revolutionären Projektionsfläche hochgejazzt. Vielmehr aber muss die Kritik islamistischer Umtriebe, gegenaufklärerischer Strukturen und aller Akteure die hinter die Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft zurück wollen, fester Bestandteil antifaschistischer Bestrebung sein.
Zum 1. Geburtstag von Pegida NRW bringen wir keine Blumen mit. Weder für den offen rassistischen Mob auf der Straße und seine willigen Vollstrecker in den Amtsstuben und im Bundestag – noch für islamistische Hetzer. Gegen alle Anschläge auf die Freiheit und das schöne Leben setzen wir unsere emanzipatorische Kritik.
– Crème Critique [Duisburg] und Emanzipatorische Antifa Duisburg
Webseite der aufrufenden Gruppen mit Infos zur Demo: http://gesellschaftskritik-duisburg.org/
Aufruf: http://gesellschaftskritik-duisburg.org/1-jahr-pegida-nrw-demo/aufruf/
Vorträge im Vorfeld der Demo: http://gesellschaftskritik-duisburg.org/1-jahr-pegida-nrw-demo/vortraege/
Am Mittwoch, 13.01. um 19 Uhr wird das Offene Antifa-Café im Sozialen Zentrum in Bochum mit Vorträgen zu PEGIDA und der aktuellen Situation in Duisburg für die Demo mobilisieren. Informationen zur Veranstaltung: http://oacb.noblogs.org/?p=42
Antifa-Café am 13.01. in Vorbereitung auf Antifa-Demo am 18.01. in Duisburg
Das erste Offene Antifa-Café im Sozialen Zentrum im Jahr 2016 steht unter dem Vorzeichen der Mobilisierung zur Antifa-Demo am 18.01. in Duisburg.
Wie an jedem 2. und 4. Mittwoch im Monat könnt ihr ab 18.30 Uhr im SZ andere Antifaschist_innen treffen und euch bei Bier, Limo und Mate austauschen.
Um 19 Uhr wird zunächst Mark Haarfeldt zu PEGIDA referieren, anschließend informieren die zur Demo am 18.01. aufrufenden Gruppen Crème Critique [Duisburg] und Emanzipatorische Antifa Duisburg über duisburger Zustände und den geplanten Ablauf der Demo.
Das Café findet in Kooperation mit dem HappaHappa-Syndikat statt, das ab 20 Uhr gegen Spende leckere, vegane VoKü serviert. <3
Beginn: 18.30 Uhr
Vortrag: 19 Uhr
VoKü: 20 Uhr
Soziales Zentrum Bochum, Josephstr. 2
Wie immer gilt: Sexist_innen, Rassist_innen, Antisemit_innen etc. fliegen raus!
14. Oktober: Antifa-Demo in Essen-Frintrop
Wir unterstützen den Aufruf der Antifa Essen Z zur Demo diesen Mittwoch, 14.10. um 19 Uhr in Essen Frintrop. Der Treffpunkt für die gemeinsame Anreise ist 17:45 Gleis 3 Bochum Hbf (Abfahrt: 17:55 Uhr).
Aufruf zur Demo am 14. Oktober in Frintrop
Der Essener Nordwesten ist seit vielen Jahren eine lokale Hochburg der rechten Szene. Zahlreiche AktivistInnen der NPD leben in Borbeck und den angrenzenden Stadtteilen, bei Wahlen erzielen rechte Parteien hier regelmäßig Spitzenwerte. Als im Herbst 2013 erstmals Flüchtlinge im Stadtteil Frintrop untergebracht wurden, bot dies dem rechten Mob einen willkommenen Anlass, ihren rassistischen und fremdenfeindlichen Gefühlsausbrüchen freien Lauf zu lassen. Innerhalb weniger Tage sammelten AnwohnerInnen in dem kleinen Ortsteil über 1.000 Unterschriften gegen die Flüchtlingsunterkunft. Auf einer kurzfristig anberaumten Bürgerversammlung wurden VertreterInnen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft ausgebuht, während NPD-AktivistInnen laustarken Zuspruch ernteten. Am Gebäude der leerstehenden Walter-Pleitgen-Schule, das nun zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert werden sollte, brachten AnwohnerInnen unzählige Plakate und Transparente an, auf denen sie ihren Unmut über die Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtteil bekundeten. Seither ist Frintrop regelmäßig Schauplatz rechter Aufmärsche und Kundgebungen, die vor allem von den rechtsradikalen Parteien NPD und PRO NRW organisiert werden.
Im Sommer 2015 ist die Situation im Stadtteil weiter eskaliert. Ende Juli wurde bekannt, dass die Polizei wegen eines Sexualdelikts gegen einen Bewohner der Flüchtlingsunterkunft ermittelt. Eine anonyme Anwohnerinitiative lud daraufhin zu einer Bürgerversammlung ein, die am 14. August in der Gaststätte Wienert in Frintrop stattfand. TeilnehmerInnen dieser Veranstaltung griffen vermeintliche GegendemonstrantInnen an, mindestens eine Person wurde dabei verletzt. Im Anschluss an die Bürgerversammlung formierten sich rund 70 TeilnehmerInnen zu einer scheinbar spontanen Demonstration, skandierten aggressiv rassistische Parolen und zogen in Richtung der Flüchtlingsunterkunft. Diese mehr oder weniger spontanen Aufmärsche wiederholten sich an den folgenden Mittwochabenden immer wieder.
Nachdem am 2. September bereits 150 AntifaschistInnen gegen die rassistischen Zustände im Stadtteil demonstrierten, möchten wir mit unserer Aktion am 14. Oktober erneut ein Zeichen setzen: Wir werden die flüchtlingsfeindliche Stimmung im Stadtteil nicht hinnehmen und dem rechten Mob nicht die Straße überlassen! Wir solidarisieren uns mit allen Flüchtlingen, unabhängig von Herkunftsland und Fluchtgrund und kämpfen gemeinsam gegen Ausgrenzung und rassistische Hetze!
Kommt zur Demo nach Essen!
14. Oktober, 19.00 Uhr, Haltestelle Frintroper Höhe!
http://wordpress.antifa-essen.de/2015/09/14-oktober-antifa-demo-in-essen-frintrop/
“Solidarität mit ALLEN Geflüchteten” – Aufruf zur Demonstration am 26. September
Wir teilen den Aufruf zur Demonstration am 26. September.
Gemeinsame Anreise ab Bochum Hbf Gleis 6 mit dem RE 10261 um 14:40 Uhr, Ankunft 14:52 Uhr, Treffpunkt 14:25 Uhr.
Aufruf:
Die Ereignisse überschlagen sich geradezu und es ist wenig Zeit für Reflektion, weil die chaotisierende Flüchtlingspolitik schnell jede Kritik überholt. Wir können nicht alle Punkte beleuchten, die wichtig wären. Nichtsdestotrotz wollen wir mit der Demonstration verschiedenen Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen eine Plattform für Kritik bieten.
– Das Problem heißt Rassismus –
Fast tagtäglich brennen in Deutschland die Unterkünfte für Geflüchtete, und überall hetzen Neonazis und Rassist*innen gegen sie: ob auf der Straße, in den Medien, in der Politik oder auf der Arbeit und in der Nachbarschaft. Immer wieder ist die Rede von einer “Flüchtlingswelle” und “Asylflut”, die “uns” unkontrolliert überrenne und in kürzester Zeit das gesellschaftliche Klima zum Kippen bringe. Sie werden als Ursache für rassistische Hetze und Übergriffe benannt. Dabei sind nicht Geflüchtete das Problem, sondern Rassismus als gesellschaftliches Verhältnis. Rassismus ist keine Folgeerscheinung von Migration und Flucht, er ist tief verankerter Bestandteil dieser Gesellschaft.
– Erst “Willkommenskultur”, dann “der Schlag ins Gesicht” –
In den Zeiten, wo sich die Übergriffe und Anfeindungen wieder mehren, öffnet Deutschland für eine kurze Zeit faktisch seine Grenzen und nimmt tausende, meist syrische, Geflüchtete auf, die über Ungarn und Österreich nach Deutschland kommen. Deutschland lässt sich für die kurzzeitige Einreiseerlaubnis feiern und schöpft die “Willkommenskultur” ab, nur um Tage später die Grenzen dicht zu machen. Gleichzeitig werden die Asylgesetze verschärft. Schnellere Abschiebung in sogenannte sichere Herkunftsstaaten, Wiedereinführungen von Sach- anstatt Bargeldleistungen, längere Lagerunterbringung und Abschiebelager für Menschen aus Balkanstaaten.
– Willkommen? –
Die “neuen” Gesetze folgen einer alten Logik. Die Menschen werden in “gute” und “schlechte” Geflüchtete aufgeteilt. Die einen dürfen bleiben, weil sie “gute” Gründe für ihre Flucht haben, wie etwa (Bürger-)Krieg. Arbeit sollen sie bei guten Qualifikationen natürlich auch bekommen, da niemand will, dass irgendwer irgendwem auf der Tasche liegt. Die anderen sind per se “schlecht”, sie haben “schlechte” Gründe für ihre Flucht wie Armut oder Hunger. Es findet eine Differenzierung und Kategorisierung in erwünschte, geduldete und unerwünschte Menschen statt. Die Unerwünschten rutschen in der Flüchtlingshierarchie nach unten und gleichzeitig auf der Abschiebeliste nach oben. Erwünscht sind diejenigen, die ökonomischen Nutzen bringen und im Sinne der Verwertungslogik brauchbar sind.
– Fuck Frontex! –
Statt sichere und legale Fluchtwege nach Europa zu schaffen, werden Seenotrettungsprogramme eingestellt und sogenannte “Schleuserbanden” kriminalisiert und härter bekämpft. Auch das Sterben an den EU-Außengrenzen im Mittelmeer ist kein Zufall oder Naturkatastrophe. Es hat systematische Ursachen und liegt nicht an einem Fehlverhalten von Politik und Staat. Die Grenzschutzagentur Frontex ist kein Akteur, der Leben rettet, sondern Europa effektiv nach außen abschotten soll.
– Autonomie der Migration –
Außer Acht gelassen wird dabei oftmals die Eigenständigkeit der Migrationsbewegungen. Migrant*innen und Geflüchtete sind keine, oder nicht nur, passive Opfer dieser Verhältnisse. Sie gehen ihre Wege, schaffen sich neue Routen, widersetzen sich und lassen sich nicht einfach verwalten. An den Grenzen stellen sie sich der europäischen Abschottungspolitik entgegen. Sie organisieren sich, fordern ihre Rechte ein und versuchen, aus der ihnen auferlegten passiven, untergeordneten Rolle herauszutreten. Dabei erfahren sie Solidarität von Teilen der Mehrheitsgesellschaft. Auf unterschiedliche Weise kämpfen Menschen um Bewegungsfreiheit und stellen vielfältig das europäische Asyl- und Grenzregime in Frage.
– Organize! –
Wir müssen den Spagat zwischen politischem Handeln und Helfen thematisieren: Wir wollen uns nicht unter dem Begriff “Helfer*innen” subsummieren lassen. Wir sind eine politische Bewegung mit dem Standpunkt, dass sich Hilfe für Geflüchtete nicht im Spenden von Kleidern erschöpfen kann, wenn gleichzeitig eine Entrechtung der Geflüchteten passiert. Wir brauchen aber auch keine identitäre Abgrenzungspolitik zu anderen Akteur*innen, sondern müssen begreifen, dass die momentane Welle der Empathie auch eine Chance sein kann, auf einer gemeinsamen Basis praktische Solidarität und politisches Handeln miteinander zu verknüpfen. Das heißt für uns, uns abseits von Staat und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) selbst zu organisieren. Diese Selbstorganisation kann der Anfang einer breiten politischen Bewegung sein. Lasst uns den Moment nicht verpassen und anfangen!
Für eine selbstorganisierte antirassistische soziale Bewegung!
Für ein selbstbestimmtes Leben Aller!
Gegen Grenzen, Frontex, Abschiebungen und Asylgesetze!
Refugees Welcome Dortmund
Abschiebestop Ruhr
September 2015
english:
Solidarity with ALL refugees“ – Call
Show your Solidarity! – Join the demonstration on the 26th September in Dortmund!
The events come thick and fast these days and, because of the chaotic refugee policy, which overtakes every criticism, there is barely time to reflect them. We can’t comment on every aspect, which would be important. Nonetheless we offer this demonstration as a platform for criticism to different initiatives, groups and individuals.
– The problem is called racism –
Almost every day in Germany refugee accommodations are burning, neonazis and racists agitating against them: whether on the streets, in the media, in politics or at work and in the neighbourhood. Frequently there is talk of “refugee waves” and “asylum flood”, which uncontrolledly overrun “us” and immediately tip the social climate over. They get named as the cause of racist diatribes and attacks. But it’s not the refugees, which are the problem, it is racism as a social relation. Racism is not a consequence of migration and escape, it is a deep rooted element in our society.
– First “Culture of welcome” – then “the slap in the face” –
In times when attacks and hostility becomes more, Germany opens its borders for a short time and receives thousands of refugees, most Syrians, who come over Hungary and Austria. Germany is celebrated for this short time of admission and skims off this “culture of welcome” just to close the borders a few days later. At the same time the asylum laws get worse. Faster deportations in so-called safe countries of origin, reintroduction of non-cash payment instead of cash payment, longer accommodation in camps and deportation camps for people from the Balkans.
– Welcome? –
The “new” legislations follow an old logics. The people get divided in “good” and “bad” refugees. Some of them are allowed to stay for having “good” reasons like war. Surely with good qualifications, they should get work, too, because nobody wants anyone to live off anyone’s money. The others are per se “bad”, because they just have “bad” reasons for escape like poverty or hunger. There is a distinction and categorization in required, tolerated and unwanted people. The unwanted slip down on the refugee hierarchy while they slip higher on the deportation list. Required are those, who are economically of use and useful in the sense of exploitation logic.
– Fuck Frontex! –
Instead of establishing safe and legal escape routes to Europe, sea rescue operations get stopped and so-called “smuggling gangs” get criminalized and combated. As well the Dying at the European external frontiers is no coincidence or a natural catastrophe. It has systematic reasons and it is no misconduct of politics and state. The border agency FRONTEX is no actor for saving lives, it is an actor to seal Europe externally off.
– Autonomy of migration –
The independence of the migration movement is always being ignored. Migrants and refugees are no, or not just, passive victims of this circumstances. They go their ways, create new routes, oppose and don’t let themselves being managed. They organize, they claim their rights and try to step out of the passive role they got forced into. In doing so they get solidarity from parts of the society. In a variety of ways people fight for freedom of movement and challenge the European asylum- and border regime.
– Organize! –
We have to make the balancing act between political activism and helping to the subject of discussion: We don’t want to let ourselves being subsumed under the term of “helpers”. We are a political movement with the stance, that helping refugees doesn’t end with clothing donations, when simultaneously refugees get disenfranchised. We also don’t need any identitarian demarcation policy to other actors, but rather have to understand that this wave of empathy can be a chance to connect practical solidarity with political activism on a common basis. That means for us to organize ourselves apart from state and non-governmental organizations (NGOs). This self-organization can be the beginning of a broad political movement. Let’s start now and not miss the moment!
For a self-organized anti-racist social movement!
For self-determined life for all!
Against borders, Frontex, deportations and asylum laws!
francaise
Solidarité avec tous les réfugiés
Soyez solidaire – Joignez nous sur la rue le 26.09.15!
Les évènements se précipitent et il nous reste pas beaucoup de temps pour une reflexion, vu que la politique chaotique dépasse chaque critique. On ne peut pas thématiser tout les point qui sont importants. Néanmoins on veut donner une plateform pour tout les initiatives et groupes qui veulent formuler leur critique.
– Le problème s‘appelle racisme –
Presque chaque journée il y a des logements des réfugiés qui brûlent, et partout il y a des Nazis et des Racistes qui tiennent des props incendiaires contre les réfugiés: sur la rue, dans la politique, au boulut ou dans la voisinage. On parle toujours d‘une vague de réfugieés ou du flot d‘ayslants qui „nous“ renverseront sans contrôle et qui vont faire chavirer le climat social. Les réfugiés sont considérés comme les raisons pour le racisme et la haîne. Ce ne sonst pas les réfugiés qui posent le problème: Le racisme est un problème social. Le racisme n‘est pas le product de la migration ou de la fuite, le racisme est un problème fondamental de notre société.
– D‘abord la culture du bienvenue, après le coup dans le visage –
Dans ces temps ou des attaques ou des taquineries se propagent, l‘allemagne ouvre ses frontières et prend des milles de réfugiés, surtout des Syriens, qui viennent par l‘Hongrie et l‘Autriche en Allemagne. L‘Allemagne gagne tout le respect et l‘approuvement pour cette culture du bienvenue, seulement pour refermer les frontières après quelques jours. Cependant les lois d‘aysl deviennent de plus en plus sévères. Des reconduites plus vites dans des „états d‘origine sures“, le rétablissment des prestations en nature, plus celles d‘argent, des logements plus longues dans les „Lager“ et Lager de rapportement pour ceux qui viennent du Balkan.
– Bienvenue? –
Ces „nouvelles“ lois suivent une logique beaucoup plus âgée. Les réfugiés sont séparés dans des „bons“ et des „mauvais“ réfugiés. Les uns peuvent restés, puisqu‘ils ont des bonnes raisons pour leur fuite, comme la guerre (civile). Ils doivent aussi recevoir du travail, s‘ils ont des qualifications, vu que personne ne veut importuner quelqu‘un. Les autres sont mauvais, généralement. Ils ont des mauvaises raisons pour leur fuite, comme par example la pauvreté ou la faim. Il y a une séparation et catégorisation des gens entre ceux qui sonst désirés, acceptés ou non-désirés. Ces derniers sonst tout à la fin de l‘hierarchie des réfugiés, et tout au début de la liste des reconduites. Désirés sont ceux qui sont productifs et d‘avantage économique, ceux qui sont utilisable.
– Fuck Frontex –
Au lieu de créer des chemins sures et légales en Europe, des programmes de sécurité pour ceux dans les bateaux sont abolis, et des „bandes de passeurs“ sont criminalisés et persécutés. Les morts dans la mer méditérranée ne sont ni hasard, ni catatrophe naturelle! Il y a des raisons systematiques et c‘est causé par les fautes de la politique et du gouvernement. L‘agenture Frontex n‘est pas une organisation pour sauver des vies, mais pour renfermer les frontières de l‘Europe.
– L‘autonomie de la migration –
Apart tout ca, on oublie souvent l‘autonomie des mouvements de la migration. Les refugiés sonst pas, ou non-seulement, des victimes passives des conditions. Ils trouvent leurs chemins, créent des nouvelles routes, s‘opposent et ne se laissent pas administrer. Aux frontières ils font front au régime de fermeture européen. Ils s‘organisent, renvendiquent leurs droits et tentent de sortir du rôle passif qu‘on leur a assujetti. Cependant ils recoivent de l‘aide par la plupart de la société. Les gens luttent ensemble, des manières diverses, contre le régime d‘asyl et de frontière, pour la liberté du mouvement.
– Organize! –
Il faut qu‘on parle du grand écart entre „l‘aide politique“ et „l‘action politique“. Nous ne voulons pas être subsommés sous la définition de bénévolés. Nous sommes un mouvement politique et notre point de vue, c‘est que les dons de vêtements ne font pas tout l‘aide politique si en même temps la privation des droits des réfugiés a lieu ici. Il nous ne faut non plus une politique identitaire qui nous sépare des autres acteurs politiques. Il faut comprendre que l‘empathie actuelle peut être une chance de créer un lien entre l‘aide et l‘action politique ensemble. C‘est à dire de s‘organiser apart des institutions du gouvernement. Cette organisation par soi-même peut être le début d‘un grand mouvement politique. Ne laissez pas nous dépasser par ce moment et commencons!
Pour une politique sociale et autonome sans racisme!
Pour une vie décidé par soi-même pour tout le monde!
Contres les frontières, Frontex et les lois d‘asyl!
„Solidarität mit ALLEN Geflüchteten“ – Aufruf zur Demonstration am 26. September
Auf nach Wuppertal und Hamm!
Am 23.09. findet im Sozialen Zentrum Bochum wieder das Offene Antifa-Café statt. Ab 18 Uhr könnt ihr im Café andere Antifaschist_innen treffen und euch bei Cocktails (mit und ohne Alkohol), Bier, Limo und Mate austauschen. Diesmal bereits um 18:30 Uhr wird ein Mobivortrag für die Demo gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen am 2. Oktober in Wuppertal gehalten. Um 19 Uhr folgt ein weiterer Mobivortrag, für die Demo gegen rassistische Hetze am 3. Oktober in Hamm.
Das Café findet in Kooperation mit dem HappaHappa-Syndikat statt, das ab 20 Uhr leckere, vegane VoKü gegen Spende serviert.
Beginn: 18 Uhr
Vortrag Wuppertal: 18:30 Uhr
Vortrag Hamm: 19 Uhr
VoKü: 20 Uhr
Aufruf zur Demo am 2. Oktober in Wuppertal:
Am 2.Oktober nach Wuppertal! Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen! Kein Bock mehr auf Polizeigewalt!
Die Auftaktkundgebung beginnt um 18:00 Uhr an den City Arkaden in Elberfelder Innenstadt!
Wir vermuten, dass noch diesen Herbst der Prozess gegen die drei Nazi-Täter vom 11.April beginnen wird. Wir halten es für sehr wichtig, in dieser Phase auf die Straße zu gehen. Deshalb werden wir am 2. Oktober unsere Wut über die Tat, über das hemmungslose, gemeine und unverschämte Vorgehen der Bullen und die gesellschaftlichen Verhältnisse, die beides ermöglichen auf die Straße tragen!
Wir werden den Mordversuch am 11.April 2015 nicht vergessen! Um 1.00 Uhr wurde ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem Autonomen Zentrum von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit „HoGeSa“-Sprüchen AZ-Besucher*innen bedroht. Nach dem Messerangriff flohen die Männer.
Mit diesen Mordversuch erreichte rechte Gewalt in der Region eine neue Dimension! Um so drastischer fällt auf, wie sich staatliche Organe, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Fällen rechter Gewalt verhalten. Das Vorgehen der Polizei in der Tatnacht richtete sich unmittelbar und reflexhaft gegen das Autonome Zentrum und seine Besucher*innen, nicht aber der Verfolgung möglicher Täter*innen. Stattdessen widmete sich die Polizei lieber der Festnahme von Besucher*innen des AZ und trat im Verlauf der Nacht noch sämtliche Türen des Hauses ein. Ein später geständiger HoGeSa-Nazi Patrik Petri wurde nur zufällig durch den Hinweis einer Passantin aufgegriffen, aber zunächst von der Polizei nicht mit der Tat in Verbindung gebracht.
Auch in den darauf folgenden Tagen und und Wochen änderten Polizei und Staatsanwaltschaft ihr gegen Antifaschist*innen gerichtetes Vorgehen nicht, so wurden noch Wochen nach der Festnahme eines geständigen Täters, Vorladungen als Beschuldigte wegen Mordversuches an Besucher*innen des AZ verschickt.
In der Folge kam es weiter häufig zu Polizeigewalt. Neben der alltäglichen Schikane von jungen Aktivist*innen und Punx, überfiel eine Einheit der Wuppertaler Hundertschaft am 13.Juni eine Gruppe junger Menschen, die auf den Weg zum Hauptbahnhof war und misshandelte einige schwer. Der Angriff der Hundertschaftspolizist*innen ereignete sich nach einer Demo, die sich gegen rechte Gewalt und eine Täter-Opfer-Umkehr beim Mordversuch durch „HoGeSa“-Nazis am 11.April durch die Polizei richtete. Zu einem weiteren negativen Höhepunkt kam es eine Woche später, als bei einem Punxtreffen in Wuppertal-Elberfeld mehrere Menschen verletzt und festgenommen und im Anschluss auf der Wache erniedrigt und u.a. mit Schlägen traktiert wurden.
Die Tat der HoGeSa-Nazis geschah nicht aus dem Nichts!
Spätestens seit 2014 haben rassistische Mobilisierungen in ganz Deutschland rapide an Dynamik gewonnen. Im Oktober letzten Jahres hatte „HoGeSa“ einen erschreckend großen Mobilisierungserfolg. Die Allermeisten waren überrascht und entsetzt von den mindestens 4000 randalierenden Nazis, Nazi-Hooligans und Rassist*innen in Köln. Hier zeigte sich über deutlich, dass das vorgeschobene Motto „Hooligans gegen Salafisten“ funktionierte. Die vorgeschobene Ablehnung der menschenverachtenden Ideologie des „Salafismus“ wurde dafür benutzt hemmungslos rassistisch zu hetzen und sich selbst als die „Retter des Abendlandes“ zu inszenieren. Die Inszenierung haben die „HoGeSa“ gemein mit der kurze Zeit später auftretenden „PEGIDA-Bewegung“, die in Dresden begann und dort zeitweilig 20.000 Rassist*innen mobilisieren konnte.
PEGIDA breitete sich bundesweit aus, wenn auch nirgendwo mit dem durchschlagenden Erfolg, wie in Dresden. Auch in Wuppertal kam es anläßlich einer Aktion von Salafisten um Sven Lau zu einer Kundgebung von „PEGIDA NRW“, zu der auch diverse rechte und Nazi-Parteien mobilisierten. Zudem beteiligte sich „HoGeSa“ und „Gemeinsam Stark Deutschland“ (Abspaltung von „HoGeSa“). Dieser massive und öffentlich gut sichtbare Zulauf für die Rassist*innen beflügelte gerade die aktionsorientierten, organisierten Nazis aber auch frisch oder erneut angefixte rechten Schläger*innen und Nazis-Hooligans. Eine Folge ist ein rasanter Anstieg der angegriffenen Flüchtlingsheime und körperlichen Übergriffe. Der Mordversuch in Wuppertal erscheint in diesem Zusammenhang als einer der negativen Höhepunkte. Dabei ist es interessant zu wissen, dass der zweite bislang bekannte Täter Thomas Pick im Januar 2015 mit ca. 40-50 Gesinnungskameraden eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU-Bombenanschlags 2001 in der Kölner Probsteigasse angreifen wollte. Die Nazis waren u.a. mit Schlagstöcken und Quarzhandschuhen bewaffnet und wurden nur durch Glück rechtzeitig entdeckt und von der Polizei gestoppt. Warum die Polizei die Gruppe, die sich in Oberhausen gesammelt hatte, stundenlang unbehelligt nach und durch Köln reisen lies, bleibt ihr Geheimnis.
Noch Anfang des Jahres stellte sich die gesamte Elite der Republik, von sämtlichen Parteien bis zu Unternehmerverbänden und den Repräsentant*innen großer Unternehmen, gegen die rassistischen (Massen-)Veranstaltungen und zeigte sich vordergründig gar solidarisch mit Geflüchteten. Doch der Tonfall ändert sich mittlerweile. Anfang Juli wurde zunächst das Asylrecht erneut verschärft. Die latent immer vorhandene Debatte darüber, welche Menschen „echte“ Flüchtlinge sind und wer somit Hilfe und Aufnahme verdient hat, wird immer offensiver geführt. Gegeneinander ausgespielt werden momentan Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen sind, gegen Menschen die aus Südost-Europa nach Deutschland kommen. Dass in Ländern wie Mazedonien und Albanien bittere Armut herrscht und gerade Angehörige der Minderheit der Sinti und Roma dort heftiger Diskriminierung ausgesetzt sind, wird schlicht ignoriert. Im Kern geht es immer darum die für die deutsche Wirtschaft nützlichen Zuwanderer*innen von den Zuwander*innen zu trennen, die weniger wirtschaftlichen Gewinn versprechen.
Generell ist es überraschend, wie aufgeregt die erwartete Ankunft von meheren hunderttausend Geflüchteten in Deutschland diskutiert wird. In einem Land in dem 80 Mio. Menschen leben, würden diese vermutlich gar nicht so sehr auffallen, wenn die Regierenden mit der Unterbringung in Schulen, Turnhallen, Containern und Zelten nicht dafür sorgen würden, dass geflüchtete Menschen auffallen müssen. Die rassistischen Reflexe von vielen in Deutschland werden dann in den Medien unter „Asylkritikern“ verbucht. Mittlerweile kommt es zu pogromartigen Zusammenrottungen von hunderten Nazis und einem rassistischen Bürger*innen-Mob, den die Polizei als „Personengruppe der Asylkritiker“ bezeichnete, in Heidenau bei Dresden. Angesichts der auch in Wuppertal stattfindenden Hetze gegen Geflüchte durch „Pro Deutschland“ und den Nazis von “Die Rechte” mit von der Polizei akzeptierten Kundgebungen vor Unterkünften usw. müssen wir auf schlimmes gefasst sein und antifaschistische Gegenwehr organisieren.
Neben Geflüchteten stehen Muslim*a im Fokus der Rassist*innen. Gehetzt wird gegen eine herbei halluzinierte und zusammengelogene „Islamisierung des Abendlandes“. Menschenverachtende Gruppierungen wie die Salafist*innen, die auch für den selbsternannten IS rekrutieren, sind ihnen dabei sehr willkommen. Ziel von HoGeSa, PEGIDA und co ist es, über die verständlicherweise weit verbreitete Ablehnung gegen solche Gruppen eine breite Hetze gegen Muslim*a zu verbreiten.
Wir sehen die Demo und die dazu gehörende Kampagne als Teil und als Wuppertaler Beitrag zum Widerstand gegen die eskalierenden rassistischen Zustände bundesweit!
Am 12.September auf nach Hamburg! Am 25.Oktober ab nach Köln: „No HoGeSa Comeback! Da wo es anfing, soll es auch enden!“
Für alle, die mit uns zusammen am nächsten Tag den 3.10. nach Hamm reisen wollen um den Nazis ihren Aufmarsch zu versauen, werden wir Schlafplätze anbieten! Meldet euch dafür bitte unter wuppertalkampagne2015@riseup.net (Betreff: „Schlafplatz“) an.
Gegen HoGeSa, PEGIDA und das ganze andere Nazipack! Refugees welcome!
Schluß mit der Polizeigewalt und Täter-Opfer-Umkehr!
Schluß mit der strukturellen Gewalt des Staates durch rassistische Gesetze!
Festung Europa überwinden!
Lasst uns die Dynamik des Rassist*innenpacks brechen!
Solidarität mit dem Opfer des lebensgefährlichen Messerangriffs durch HoGeSa-Nazis und allen Opfern rassistischer Gewalt!
HoGeSa Nazilerinin Bıçak Saldırısı Sonucu Kıl Payı Ölümden Dönen Mağdurla ve Irkçı Şiddetin Tüm Mağdurlarıyla Dayanışma! Hep Birlikte Sağcı Şiddete Karşı!
Infos auch unter: http://antifacafewuppertal.blogsport.eu/ und http://www.az-wuppertal.de/
https://wuppertal2015.blackblogs.org/
Aufruf zur Demo am 3. Oktober in Hamm:
Treating Refugees as the problem is the problem!
Unter dem Titel „Masseneinwanderung und Asylmissbrauch stoppen!“ wollen erneut Neonazis am 03. Oktober in Hamm aufmarschieren. Was passiert, wenn solche Parolen unkommentiert gelassen werden, zeigt sich derzeit wieder an den Zuständen , die in Deutschland und Europa herrschen.
Auf die rassistische Hetze von PEGIDA und Co anfang diesen Jahres reagierten große Teile der Politik und Bevölkerung mit Dialogbereitschaft, Verständnis und letztendlich einer weiteren Verschärfung des Asylrechts. Auch wenn PEGIDA mittlerweile an Einfluss verloren hat, hat es das dazugehörige Gedankengut definitiv nicht.
Meldungen von über 100 Toten an den EU-Außengrenzen, Anschläge auf Notunterkünfte oder Übergriffe auf offener Straße sind momentan leider eher die Regel als die Ausnahme. Über 200 Übergriffe auf Asylbewerber*innen gab es bereits in diesem Jahr und noch immer wird in diesem Zusammenhang das Kind nicht beim Namen genannt: Rassistischer Terror.
Auf den Tag genau 23 Jahre nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen, haben im Rahmen einer Demonstration gegen angeblichen “Asylmissbrauch” über 300 Neonazis eine Geflüchtetenunterkunft bei Heidenau angegriffen. Dabei werden die Täter*innen solcher Anschläge als ,,Asylkritiker‘‘ bezeichnet und die Taten selbst regelmäßig relativiert und verharmlost. Die Polizei bleibt weitestgehend passiv und ein größerer gesellschaftlicher Aufschrei bleibt aus. Das beweist uns nur, dass ein zivilgesellschaftliches Engagement gegen derartige Zustände unbedingt nötig ist. Menschen, die eine lebensgefährliche Flucht auf sich nehmen, haben guten Grund dazu. Dass diese Menschen als Problem behandelt werden, während die Täter*innen an den Schreibtischen und auf den Straßen wenig Gegenwind bekommen, ist inakzeptabel und ein Zustand , den es abzuschaffen gilt!
Ebenso kritikwürdig bleibt die „Flüchtlingspolitik“ der EU und der öffentliche Diskurs darüber. Für die vielen Toten an den Grenzen werden hauptsächlich sogenannte „Schlepperbanden“ verantwortlich gemacht – dass diese für Flüchtende durch die Abschottungspolitik der EU überhaupt erst nötig werden, findet dabei keine Erwähnung.
Faktisch gibt es für Asylsuchende keine Möglichkeit, legal nach Europa zu kommen bzw. sich innerhalb Europas zu bewegen. Doch anstatt sichere, legale Einreisewege zu schaffen, die viele Gefahren einer Flucht nach Europa beheben würden, soll es einen militärischen Kampf gegen ebenjene „Schlepper“ geben. Leiden werden darunter einmal mehr diejenigen, die Schutz suchen.
Fragwürdig bleibt ebenfalls, warum staatlich finanzierte Rettungsoperationen wie „Mare Nostrum“ wegen angeblich zu hoher Kosten eingestellt, gleichzeitig aber Milliardenbeträge in Grenzsicherung und Abschirmung investiert werden. Beispielhaft dafür ist die von FRONTEX geleitete „Operation Triton“, die direkte Nachfolge von „Mare Nostrum“. Offizieller Auftrag ist hier nicht die Rettung von Menschenleben, sondern die Sicherung der EU-Außengrenze.
Dass gezielte Abschreckung statt humanitärer Hilfe die Taktik der Wahl ist, zeigt sich nicht nur an den Außengrenzen: Jüngst forderten Politiker*innen, in Bayern grenznahe Lager für Geflüchtete aus Balkanländern einzurichten – nur um sie schneller abschieben zu können und so zu zeigen, dass es für sie keine Zukunft in Deutschland geben wird.
Diese Politik ist symptomatisch für die Art und Weise, wie derzeit in Großteilen der Gesellschaft über Flüchtende gedacht wird: „Sie“ sind ein Problem, dem mensch sich besser schnell entledigt. Mord bleibt dabei sowohl für Politker*innen, als auch für „besorgte Bürger“ keine allzu ferne Option…
Wir können nicht akzeptieren, dass das Fehlen jeglicher Empathie als politischer Normalzustand gilt und das Sterben weiter geht. Dem Rassismus und Zynismus, der die öffentliche Debatte beherrscht, muss etwas entgegen gesetzt werden! Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass Anschläge wie in Sachsen, Brandenburg und Baden-Württemberg als „traurige Einzelfälle“ abgestempelt werden. Diese Ausschreitungen kommen nicht aus heiterem Himmel, sie haben System. Leute die von „Asylschmarotzern“ und vom „Boot, das schon lange voll ist“ reden, liefern die Grundlage für den Mob, der Brandsätze auf die Menschen wirft, die oft bereits das Schlimmste erlebt haben.
Es reicht nicht, sich auf die scheinbare Existenz einer hochgelobten „Willkommenskultur“ zu verlassen.
Das Problem heißt Rassismus und muss als solches erkannt und bekämpft werden!
Es gibt viele gute Gründe auf die Straße zu gehen – Wiedervereinigung und angeblicher „Asylmissbrauch“ gehören nicht dazu.
Kommt am 03. Oktober nach Hamm und zeigt euch solidarisch mit Geflüchteten!
http://hamm.noblogs.org/