Seit gut einem Jahr befindet sich unsere Gesellschaft im Ausnahmezustand.
Die der Covid-Epidemie geschuldeten Einschränkungen, jenseits der notwendigen hygienischen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit jeder und jedes Einzelnen,
führen zu stetig ansteigender individueller Isolation und somit zu einer Reduzierung aktiven solidarischen Handelns.
Die NRW-Regierung versucht die Beschneidung des Öffentlichen Lebens zu nutzen, um im Eiltempo und ohne große Öffentlichkeit ein neues Versammlungsgesetz durch die Institutionen zu bringen und zu etablieren.
Vordergründig soll dieser Gesetzesvorschlag entwickelt worden sein um Versammlungen und Aufmärsche von Neonazis zu erschweren, birgt aber -aufgrund der von deutschen Behörden angewandten Extremismustheorie- massive Bedenken dass durch seine Nutzung gerade antifaschistischer Protest und Aktionsformen weiterhin maßgeblich sanktioniert und kriminalisiert werden sollen.
Dies dürfen wir nicht hinnehmen und werden weiterhin neonazistische Machenschaften recherchieren, aufdecken, publizieren und dagegen vorgehen. In welchen Formen auch immer. Dazu wird auch zukünftig gehören dass wir gegen die Nazis auf die Straße gehen werden um zu verhindern dass sie den Öfentlichen Raum einnehmen.
Aber nicht nur die NRW-Landesregierung versucht in pandemischen Zeiten die Grundrechte zu beschneiden.
Vielmehr verschärften sich auch bereits existierende Diskriminierungs- und Ausbeutungsmechanismen.
Ein Großteil der Menschen konnte ins Homeoffice wechseln und von dort aus weiterarbeiten.
Andere, sogenannte systemrelevante Arbeitnehmer*innen müssen weiterhin draußen arbeiten und dies unter immer schlechter werdenden Bedingungen. Für
Logistikarbeiter*innen, Auslieferfahrer*innen, Verkäufer*innen, Menschen in der Care-Arbeit, Feldarbeit und Beschäftigte der Fleischindustrie haben sich die Arbeits- und somit auch Lebensbedingungen massiv verschlechtert.
Einige von ihnen schafften -auch unter Coronabedingungen- eine gemeinsame Solidarisierung und stiegen ein in den Kampf für eine Verbesserung ihrer Lebensumstände.
Die Arbeitenden bei Amazon zum Beispiel vernetzten sich, Erntehelfer*innen streikten, Pflegepersonal machte die über alle Maßen belastenden Arbeitssituationen publik und mit Hilfe einiger Aktivist*innen wurde erstmalig auch über die Arbeitsverhältnisse in Werkstätten für sogenannte Behinderte diskutiert.
All diesen Kämpfen ist gemein: sie zeigen gleiche Merkmale der Unterdrückung auf, aber auch Möglichkeiten der Überwindung.
Arbeitende in der Logistikbranche haben zu einem Großteil einen migrantischen Hintergrund. Sie kämpfen, neben einer Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen auch gegen den ihnen entgegengebrachten Kulturalismus. Feldarbeitende und Arbeitende in der Fleischindustrie kommen häufig temporär begrenzt aus süd-ost-europäischen Ländern zur Arbeit nach Deutschland und sind hier massiven rassistischen Ressantiments ausgesetzt. Die Angestellten der Care-Arbeit werden zu einem hohen Anteil durch Frauen besetzt, die neben ihrem Arbeitskampf gegen ihre dreifache Ausbeutung und sexistische Stereotypen angehen müssen. Menschen in Behindertenwerkstätten werden sowohl wirtschaftlich ausgebeutet und stehen einer ganzen, behindertenfeindlichen Gesellschaft gegenüber.
Kämpfe für eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen sind immer auch Kämpfe gegen Sexismus, Rassismus, Ableismus und Klassismus und können auch identitäre Kämpfe inkludieren.
Lasst uns auch weiterhin solidarisch füreinander kämpfen. In den Unis, in den Schulen, an unseren Arbeitsplätzen, aber AUCH auf der Straße!
Gemeinsam!
Für eine Gesellschaft ohne Zwänge und Diskriminierung.
Für die freie Entfaltung eines jeden Individuums.
Für eine freie, solidarische Gesellschaft.
Für uns!